BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in § 18 Abs. 1 der 11. BayIfSMV geregelte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern; Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen Nichterhebung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit der AnhörungsrügeNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in § 18 Abs. 1 der 11. BayIfSMV geregelte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in ...
BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19 - Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Verfahrenseinstellung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf BerufungszulassungVerletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Verfahrenseinstellung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung Gericht: BVerfG
BGH, 20.04.2022 - 3 StR 86/22 - Wirksamkeitsvoraussetzung Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument; Formgerechter Antrag auf allgemeine Sachrüge gestützter Revision ; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeWirksamkeitsvoraussetzung Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument; Formgerechter Antrag auf allgemeine Sachrüge gestützter Revision ; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 30.03.2022 - 2 StR 64/21 - Wiedereinsetzungsantrag zur Nachholung der vorgebrachten Verfahrensrügen; Nachholungsfrist nach Wegfall eines Hindernisses; Glaubhaftmachung der den Antrag begründenden Tatsachen; Korrektur der Einziehungsentscheidung; Anrechung der in der Dominikanischen Republik erlittenen Freiheitsentziehung auf die verhängte FreiheitsstrafeWiedereinsetzungsantrag zur Nachholung der vorgebrachten Verfahrensrügen; Nachholungsfrist nach Wegfall eines Hindernisses; Glaubhaftmachung der den Antrag begründenden Tatsachen; Korrektur der Einziehungsentscheidung; Anrechung der in der Dominikanischen ...
BGH, 21.11.2018 - 1 StR 403/18 - Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen VerfahrensNachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 43513 Aktenzeichen: 1 StR 403 ...
BGH, 21.11.2018 - I ZR 154/16 - Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht; Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG uf den Inhalt einer AnzeigeEigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht; Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG uf ...
BGH, 26.07.2018 - I ZR 258/16 - Beschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GGBeschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.07.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...
BGH, 06.10.2016 - I ZB 48/16 - Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen GehörsAnforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27235 Aktenzeichen: I ZB 48/16 ECLI ...
BGH, 05.10.2016 - XII ZB 152/16 - Gerichtliche Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens in einem BetreuungsverfahrenGerichtliche Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27208 Aktenzeichen ...
BGH, 19.05.2014 - AnwZ (Brfg) 53/13 - Anhörungsrüge bei differierenden RechtsansichtenAnhörungsrüge bei differierenden Rechtsansichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.05.2014 Referenz: JurionRS 2014, 17559 Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 53/13 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang ...