BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 - Umfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich durch das strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Umfassen der Freiheit der Selbsttötung auch die Freiheit der Suche und der Inanspruchnahme des Angebots der Hilfe bei Dritten; Messen des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit; Beeinträchtigung der Grundrechte durch staatliche Maßnahmen; Schutz der Autonomie Suizidwilliger und des hohen Rechtsguts Leben als Pflicht des StaatesUmfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich ...
BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16 - Zustellung des Strafbefehls ohne erforderliche Übersetzung; Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags der BeteiligtenZustellung des Strafbefehls ohne erforderliche Übersetzung; Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2017 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14 - Wohnungsdurchsuchung zur Identifizierung des Fahrers i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Überschreitung der HöchstgeschwindigkeitWohnungsdurchsuchung zur Identifizierung des Fahrers i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2016 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15 - Festsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Kartellordnungswidrigkeit durch bewusstes Zusammenwirken mehrerer Röstkaffeehersteller; Bußgeldrechtliche Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers eines erloschenen Verbandes; PreiskartellFestsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Kartellordnungswidrigkeit durch bewusstes Zusammenwirken mehrerer Röstkaffeehersteller; Bußgeldrechtliche Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers eines erloschenen Verbandes; Preiskartell Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BGH, 10.08.2023 - 1 StR 116/23 - Steuerhinterziehung wegen der Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen; Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe aus den EinzelgeldstrafenSteuerhinterziehung wegen der Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen; Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe aus den Einzelgeldstrafen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36461
BGH, 27.06.2023 - 3 StR 175/23 - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bestimmung der Tagessatzhöhe der verhängten EinzelstrafenHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bestimmung der Tagessatzhöhe der verhängten Einzelstrafen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 27259
BGH, 17.05.2022 - 3 StR 97/22 - Bestimmen der Tagessatzhöhe der verhängten EinzelgeldstrafenBestimmen der Tagessatzhöhe der verhängten Einzelgeldstrafen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 23013 Aktenzeichen: 3 StR 97/22 ECLI: ECLI ...
BGH, 03.05.2022 - 3 StR 53/22 - Gerichtliches Versäumnis der Bestimmung der Tagessatzhöhe; Unterbringung in einer ErziehungsanstaltGerichtliches Versäumnis der Bestimmung der Tagessatzhöhe; Unterbringung in einer Erziehungsanstalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21073 Aktenzeichen: 3 StR ...
BGH, 27.04.2022 - 5 StR 278/21 - Revisionen der Nebenbeteiltigten und der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Nebenbeteiligten Revisionen der Nebenbeteiltigten und der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Nebenbeteiligten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21079 Aktenzeichen: 5 StR 278 ...
BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21 - Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu im Verfahren zum Zweck der Ermittlung angefallenen aber nicht Bestandteil der Bußgeldakte gewordenen Information im Bußgeldverfahren Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu im Verfahren zum Zweck der Ermittlung angefallenen aber nicht Bestandteil der Bußgeldakte gewordenen Information ...