BVerwG, 13.12.2023 - BVerwG 6 A 2.23 - Vertretungszwang der Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht durch ProzessbevollmächtigteVertretungszwang der Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Prozessbevollmächtigte Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50953 Aktenzeichen: BVerwG 6 A 2 ...
BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 C 4.22 - Übermittlung eines Glückwunschschreibens des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt als ein präsidentieller Akt; Einsichtsanspruch eines Journalisten in sämtliche Grußschreiben und Glückwunschschreiben anlässlich des "Tages der Revolution" seit Gründung der Islamischen Republik IranÜbermittlung eines Glückwunschschreibens des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt als ein präsidentieller Akt; Einsichtsanspruch eines Journalisten in sämtliche Grußschreiben und Glückwunschschreiben anlässlich des "Tages der ...
BVerwG, 19.09.2023 - BVerwG 6 A 13.21 - Klagebefugnis eines Nichtmitglieds für seine Klage gegen die gegen die BMC Federation West Central und ihre Mitgliedschapter als gebietliche Teilorganisationen gerichtete Verbotsverfügung des BMIKlagebefugnis eines Nichtmitglieds für seine Klage gegen die gegen die BMC Federation West Central und ihre Mitgliedschapter als gebietliche Teilorganisationen gerichtete Verbotsverfügung des BMI Gericht ...
BVerwG, 12.09.2023 - BVerwG 6 B 4.23 - Ausreichen der alleinigen Bekanntmachung im Bundesanzeiger für die Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Vereinsverbotsverfügung; Erfordernis der amtlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt des LandesAusreichen der alleinigen Bekanntmachung im Bundesanzeiger für die Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Vereinsverbotsverfügung; Erfordernis der amtlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt des Landes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 16.08.2023 - BVerwG 20 F 7.23 - Auskunftsanspruch einer Person über die bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Person gespeicherten Daten; Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten hinsichtlich Rechtmäßigkeit der Sperrerklärungen durch SchwärzungAuskunftsanspruch einer Person über die bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Person gespeicherten Daten; Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder ...
BVerwG, 05.04.2023 - BVerwG 20 F 17.22 - Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten hinsichtlich Sperrerklärung; Beachten in besonderer Weise der rechtsschutzverkürzenden Wirkung der Verweigerung der Aktenvorlage für den Betroffenen durch die oberste Aufsichtsbehörde Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten hinsichtlich Sperrerklärung; Beachten in besonderer Weise der rechtsschutzverkürzenden Wirkung der Verweigerung der ...
BVerwG, 23.02.2023 - BVerwG 20 F 5.21 - Einsicht in beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) archivierte Akten zu Uwe Barschel; Ablauf der 30jährigen Schutzfrist; Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung bzgl. einzelner Schwärzungen; Ermittlung von Lebensdaten bei der Geheimhaltungsprüfung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO Einsicht in beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) archivierte Akten zu Uwe Barschel; Ablauf der 30jährigen Schutzfrist; Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung bzgl. einzelner Schwärzungen; Ermittlung von ...
BVerwG, 27.01.2023 - BVerwG 6 VR 2.22 - Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt; Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit dem am 19. Februar 2020 verübten Terroranschlag in Hanau; Zurückhaltung von Beweismitteln druch eine um Amtshilfe ersuchte Stelle in Ausübung ihres Prüfungsrechts; Bestimmung der Ermittlungstiefe innerhalb des Untersuchungsauftrags als Sache des Untersuchungsausschusses im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative zum Umfang notwendiger BeweiserhebungenAktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt; Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit dem am 19. Februar 2020 verübten Terroranschlag in Hanau; Zurückhaltung von Beweismitteln druch ...
BVerwG, 25.01.2023 - BVerwG 6 A 1.22 - Vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10; Grundrechtliche Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10; Grundrechtliche Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Gericht ...
BVerwG, 10.01.2023 - BVerwG 2 A 4.22 - Bestimmung des Geschäftsbereichs des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO; Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)Bestimmung des Geschäftsbereichs des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO; Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus ...