BSG, 15.06.2023 - B 5 R 217/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Bewertung von im Bundesgebiet und in der ehemaligen DDR zurückgelegten Wehrdienstzeiten in der gesetzlichen RentenversicherungBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Bewertung von im Bundesgebiet und in der ehemaligen DDR zurückgelegten ...
BSG, 12.04.2023 - B 5 R 43/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Vereinbarkeit der §§ 71 Abs. 2 bzw. § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI mit Art. 3 Abs. 1 GGBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Vereinbarkeit der §§ 71 Abs. 2 bzw. § 88 Abs. 1 Satz 2 ...
BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R - Anspruch auf Altersrente; Ber�cksichtigung von Entgeltpunkten f�r Beitragszeiten der Kindererziehung; Verfassungsm��igkeit der Begrenzung auf H�chstwerte beim Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten; Berücksichtigung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten der Kindererziehung; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf Höchstwerte beim Zusammentreffen mit sonstigen BeitragszeitenAnspruch auf Altersrente; Ber�cksichtigung von Entgeltpunkten f�r Beitragszeiten der Kindererziehung; Verfassungsm��igkeit der Begrenzung auf H�chstwerte beim Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten; Berücksichtigung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten ...
BSG, 16.10.2019 - B 13 R 175/18 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage; Abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Anrechnung von Zeiten auf die Wartezeit von 45 JahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage; Abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Anrechnung von Zeiten auf die Wartezeit von 45 Jahren Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R - Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung für Krankheiten aufgrund medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen; Keine Ungleichbehandlung von Frauen und MännernRechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung für Krankheiten aufgrund medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen; Keine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern Gericht ...
BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R - Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhaus; Rechtmäßigkeit rückwirkender Neuregelungen des Bewertungsausschusses zur Gleichstellung von Notfallbehandlungen in Krankenhäusern und bei Vertragsärzten ab dem 1.1.2008Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhaus; Rechtmäßigkeit rückwirkender Neuregelungen des Bewertungsausschusses zur Gleichstellung von Notfallbehandlungen in Krankenhäusern und bei Vertragsärzten ab dem 1.1.2008 Gericht ...
BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R - Keine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGG; Qualifizierung als Rechtsdienstleistung; Kein Eingriff in GrundrechteKeine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGG; Qualifizierung als Rechtsdienstleistung; Kein Eingriff in Grundrechte Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.03.2019 Referenz ...
BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R - Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDR; Keine Berücksichtigung der Tätigkeit eines Inspektors bei der Staatlichen Versicherung der DDR beim Fehlen der erforderlichen BeitrittserklärungFeststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDR; Keine Berücksichtigung der Tätigkeit eines ...
BSG, 26.06.2018 - B 11 AL 20/18 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Anrechnung von Nebeneinkommen beim Leistungsbezug nach dem SGB III bei Menschen mit BehinderungenBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Anrechnung von Nebeneinkommen beim Leistungsbezug nach dem SGB III bei Menschen mit Behinderungen
BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R - Keine Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten im Vormerkungsverfahren; Keine Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern über bereits rentenleistungsrechtlich bestehende Ausgleichsmechanismen hinausKeine Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten im Vormerkungsverfahren; Keine Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern über bereits rentenleistungsrechtlich bestehende ...