BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 20 F 3.22 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene AngabenGeheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 20 F 4.22 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene AngabenGeheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerwG, 03.01.2024 - BVerwG 3 BN 7.22 - Existenzvernichtung und Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen durch Tätigkeitsverbote in ausgewählten Branchen (hier: Hotellerie); Rechtmäßigkeit von Regelungen der Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus ohne Gewährung einer angemessenen Entschädigung wegen BetriebsschließungenExistenzvernichtung und Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen durch Tätigkeitsverbote in ausgewählten Branchen (hier: Hotellerie); Rechtmäßigkeit von Regelungen der ...
BVerwG, 13.12.2023 - BVerwG 11 B 1.23 - Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für ein Beschwerdeverfahren; Vorübergehende Nutzungsdauer der ErdgasfernleitungDarlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für ein Beschwerdeverfahren; Vorübergehende Nutzungsdauer der Erdgasfernleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48466
BVerwG, 06.09.2023 - BVerwG 8 B 23.23 - Beschwerde einer Erbengemeinschaft gegen die in einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren zugeteilte AbfindungBeschwerde einer Erbengemeinschaft gegen die in einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren zugeteilte Abfindung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 38370 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 23.05.2023 - BVerwG 4 C 1.22 - Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten als eine fachplanerische Abwägungsentscheidung; Auslösen eines Entschädigungsanspruchs wegen Beeinträchtigung der bergbaurechtlichen Bewilligung "Landtief" Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten als eine fachplanerische Abwägungsentscheidung; Auslösen eines Entschädigungsanspruchs wegen Beeinträchtigung ...
BVerwG, 09.02.2022 - BVerwG 2 WDB 12.21 - Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel eines Soldaten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung; Beschränkung einer Beschlagnahmeanordnung als gewichtiger Eingriff in das Eigentumsgrundrecht auf EinzelgegenständeDurchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel eines Soldaten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung; Beschränkung einer Beschlagnahmeanordnung als gewichtiger Eingriff in das Eigentumsgrundrecht auf Einzelgegenstände Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 27.01.2022 - BVerwG 9 A 19.21 (9 A 10.20) - Gebot effektiven Rechtsschutzes angesichts der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Planfeststellung für die Zulässigkeit der EnteignungGebot effektiven Rechtsschutzes angesichts der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Planfeststellung für die Zulässigkeit der Enteignung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.01.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerwG, 27.01.2022 - BVerwG 9 A 20.21 (9 A 12.20) - Möglichkeit einer Verletzung des Grundeigentums eines Eigentümers durch Änderung der Höhenlage der BundesstraßeMöglichkeit einer Verletzung des Grundeigentums eines Eigentümers durch Änderung der Höhenlage der Bundesstraße Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10972
BVerwG, 08.11.2021 - BVerwG 8 B 16.21 - Aufhebung einer rechtsstaatswidrigen Eigentumsentziehung in der DDRAufhebung einer rechtsstaatswidrigen Eigentumsentziehung in der DDR Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 50424 Aktenzeichen: BVerwG 8 B 16.21