BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 5/19 - Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner Landesrechts über die Zweckentfremdung von Wohnraum im Falle von Renovierungsarbeiten; Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Land Berlin; Begründungsanforderungen an die Entscheidungserheblichkeit für eine Vorlage an das BundesverfassungsgerichtUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner Landesrechts über die Zweckentfremdung von Wohnraum im Falle von Renovierungsarbeiten; Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von ...
BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 - Umfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich durch das strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Umfassen der Freiheit der Selbsttötung auch die Freiheit der Suche und der Inanspruchnahme des Angebots der Hilfe bei Dritten; Messen des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit; Beeinträchtigung der Grundrechte durch staatliche Maßnahmen; Schutz der Autonomie Suizidwilliger und des hohen Rechtsguts Leben als Pflicht des StaatesUmfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich ...
BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18 - Verfassungsbeschwerden wegen der anlässlich der Beendigung des Steinkohlenbergbaus in Deutschland beschlossenen Ersetzung der Deputatleistung durch eine Energiebeihilfe; Zuwendung der Deputatkohle als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Berücksichtigung der Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit von Änderungen tarifvertraglicher Zusagen; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei Änderungen tarifvertraglicher Zusagen; Immanenter Änderungsvorbehalt zur Anpassung an veränderte gesellschaftliche und wirtschaftliche VerhältnisseVerfassungsbeschwerden wegen der anlässlich der Beendigung des Steinkohlenbergbaus in Deutschland beschlossenen Ersetzung der Deputatleistung durch eine Energiebeihilfe; Zuwendung der Deputatkohle als Leistung der betrieblichen Altersversorgung ...
BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 879/12 - Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht i.R.e. von einem Hotelbetreiber gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen HausverbotsAusstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht i.R.e. von einem Hotelbetreiber gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.08 ...
BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvR 830/17 - Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung in einem vermögenswerten Recht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GGSchadensersatz wegen der Beeinträchtigung in einem vermögenswerten Recht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07.2019 Referenz ...
BVerfG, 21.03.2019 - 1 BvR 673/19 - Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-RüdenRechtmäßigkeit einer einstweiligen Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2019 Referenz: JurionRS 2019, 15156 Aktenzeichen: 1 BvR 673 ...
BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14 - Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG); Faktischer Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Grundgesetz (GG) durch die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs; Entzug von zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendiger Einkünfte in unzumutbarer Weise durch die Abgabe; Abhängigkeit der Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG); Faktischer Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art ...
BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14 - Schaffen einer Möglichkeit für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zur Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen (hier: Ablehnung der Jagd)Schaffen einer Möglichkeit für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zur Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen (hier: Ablehnung der ...
BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.v. gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem VerlagsrechtAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.v. gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem Verlagsrecht Gericht ...
BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 - Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz gegenüber Dritten; Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten; Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitsgrundsatzes mit Blick auf den Ausschluss einzelner Personen mittels des privatrechtlichen Hausrechts von Veranstaltungen; Stützung eines Stadionverbots ohne Nachweis einer Straftat auf eine auf Tatsachen gründende Besorgnis der künftigen Verursachung von Störungen durch die BetroffenenVerfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse ...