BVerfG, 15.06.2020 - 1 BvR 2843/18 - Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines Unfalls als ArbeitsunfallHinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines ...
BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung der RechtsmitteleinlegungsfristVerfassungsbeschwerde bzgl. der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 23.05.2017 - 1 BvR 1617/15 - Entziehung einer vorläufigen und Bewilligung einer Dauerrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Fristversäumnis für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde Entziehung einer vorläufigen und Bewilligung einer Dauerrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Fristversäumnis für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.05.2017
BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 1723/14 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Pflichtversicherung von Nebenerwerbslandwirten in der gesetzlichen UnfallversicherungStatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Pflichtversicherung von Nebenerwerbslandwirten in der gesetzlichen Unfallversicherung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.12.2016 Referenz: JurionRS 2016, 33117 Aktenzeichen ...
BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16 - Anerkennung einer Multiplen Sklerose als Arbeitsunfall in Folge einer Hepatitis-B-Impfung während des Medizinstudiums; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörAnerkennung einer Multiplen Sklerose als Arbeitsunfall in Folge einer Hepatitis-B-Impfung während des Medizinstudiums; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerfG
BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 2853/10 - Anerkennung einer sekundären Neurotisierung als sogenannte Wie-BerufskrankheitAnerkennung einer sekundären Neurotisierung als sogenannte Wie-Berufskrankheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2012 Referenz: JurionRS 2012, 21462 Aktenzeichen: 1 BvR 2853/10
BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde nach leistungsminderndes Einkommen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung sowie des Grundrechts auf Schutz des Eigentums durch Anrechnung einer Verletztenrente auf das Einkommen nach dem SGB II; Sonderstellung der Grundrente innerhalb der sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungen; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung der grundlegenden Systementscheidungen des Gesetzgebers im Sozialversicherungsrecht sowie im sozialen Entschädigungsrecht; Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums bei Veränderung des Zahlbetrags einer Verletztenrente und der Minderung der Höhe des Arbeitslosengeldes IIVerfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde nach leistungsminderndes Einkommen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verletzung ...
BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 593/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde nach leistungsminderndes Einkommen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung sowie des Grundrechts auf Schutz des Eigentums durch Anrechnung einer Verletztenrente auf das Einkommen nach dem SGB II; Sonderstellung der Grundrente innerhalb der sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungen; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung der grundlegenden Systementscheidungen des Gesetzgebers im Sozialversicherungsrecht sowie im sozialen Entschädigungsrecht; Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums bei Veränderung des Zahlbetrags einer Verletztenrente und der Minderung der Höhe des Arbeitslosengeldes IIVerfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde nach leistungsminderndes Einkommen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verletzung ...
BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07 - Beitragspflicht eines Bauunternehmens zur Berufsgenossenschaft i.R.d. gesetzlichen Unfallversicherung; Mindestanforderungen an die Begründung einer VerfassungsbeschwerdeBeitragspflicht eines Bauunternehmens zur Berufsgenossenschaft i.R.d. gesetzlichen Unfallversicherung; Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.03.2011 Referenz ...
BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07 - Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Umlegung des Finanzbedarfs für die Entschädigung der in der Deutschen Demokratischen Republik eingetretenen Arbeitsunfälle auf Mitgliedsunternehmen mit verschiedenen Gefahrklassen; Rechtfertigung der ungleichen Belastung der Unternehmen durch das besondere Finanzierungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung; Umfang der Darlegungspflicht bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche EntscheidungVerstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Umlegung des Finanzbedarfs für die Entschädigung der in der Deutschen Demokratischen Republik eingetretenen Arbeitsunfälle auf Mitgliedsunternehmen mit ...