BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11 - Vereinbarkeit der Verwaltung des EDV-Netzes für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) mit der richterlichen UnabhängigkeitVereinbarkeit der Verwaltung des EDV-Netzes für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) mit der richterlichen Unabhängigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12 - Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Ablehnung eines Befangenheitsantrags im Zusammenhang mit Äußerungen eines Zivilrichters während des Verhandlungstermins ("Die Wahrheit interessiert mich nicht.")Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Ablehnung eines Befangenheitsantrags im Zusammenhang mit Äußerungen eines Zivilrichters während des Verhandlungstermins ("Die Wahrheit interessiert mich nicht.") Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BGH, 26.03.2024 - VIII ZB 73/23 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das RechtsbeschwerdeverfahrenAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13578 Aktenzeichen: VIII ZB 73/23
BGH, 25.03.2024 - IX ZA 20/23 - Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13816 Aktenzeichen: IX ZA 20/23 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 19.03.2024 - VIII ZA 17/23 - Zurückweisung des Antrags des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts für eine Rechtsbeschwerde oder eine NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung des Antrags des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts für eine Rechtsbeschwerde oder eine Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.03.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 14.03.2024 - V ZB 34/23 - Treffen von zumutbaren Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für einen Verhinderungsfall; Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte BerufungsbegründungsfristTreffen von zumutbaren Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für einen Verhinderungsfall; Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.03.2024 Referenz ...
BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 65/22 - Zulässigkeit eines Haftantrags der beteiligten Behörde als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung; Anordnung der Überstellungshaft gegen einen Betroffenen Zulässigkeit eines Haftantrags der beteiligten Behörde als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung; Anordnung der Überstellungshaft gegen einen Betroffenen
BGH, 20.02.2024 - IV ZR 349/22 - Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11756 Aktenzeichen: IV ZR 349/22 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 07.02.2024 - IV ZR 175/23 - Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 71/23 - Verwerfung der AnhörungsrügeVerwerfung der Anhörungsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14034 Aktenzeichen: VIII ZB 71/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...