BGH, 07.12.2023 - AnwZ (Brfg) 25/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 07.12.2023 - AnwZ (Brfg) 30/23 - Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftVerwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2023 Referenz ...
BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23 - Beschwer des Antragstellers als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags; Entfallen der Beschwer der durch einen Schiedsspruch verurteilten Partei durch eine vorbehaltlose Zahlung des zuerkannten Betrags an die andere Partei nach dem im Schiedsverfahren für die Berücksichtigung von Tatsachen maßgeblichen Endzeitpunkt und vor Stellung eines AufhebungsantragsBeschwer des Antragstellers als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags; Entfallen der Beschwer der durch einen Schiedsspruch verurteilten Partei durch eine vorbehaltlose Zahlung des zuerkannten ...
BGH, 20.10.2023 - AnwZ (Brfg) 27/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit seiner Maklertätigkeit mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt; Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als ZulassungsantragWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit seiner Maklertätigkeit mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt; Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag Gericht ...
BGH, 20.10.2023 - AnwZ (Brfg) 28/23 - Antrag auf Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Informationstechnologierecht"; Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrungen in hinreichendem Umfang hinsichtlich Mindergewichtung der WiederholungsfälleAntrag auf Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Informationstechnologierecht"; Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrungen in hinreichendem Umfang hinsichtlich Mindergewichtung der Wiederholungsfälle Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23 - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Achmea" auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten (sog. Extra-EU-BITs); Anerkennung und Vollstreckung ausländischer SchiedssprücheÜbertragbarkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Achmea" auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten (sog. Extra-EU ...
BGH, 05.10.2023 - RiZ(R) 1/23 - Rechtfertigung der Versetzung eines Richters in den Ruhestand im Falle seiner politischen Betätigung durch Ablehnung der Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats (hier: Rechtsextremist); Abwenden der schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege; Berufen auf die Indemnität als Abgeordneter (hier: AfD)Rechtfertigung der Versetzung eines Richters in den Ruhestand im Falle seiner politischen Betätigung durch Ablehnung der Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats (hier: Rechtsextremist); Abwenden der schweren ...
BGH, 19.09.2023 - VIII ZB 44/22 - Aufhebung der Kosten gegeneinander nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem mietrechtlichen VerfahrenAufhebung der Kosten gegeneinander nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem mietrechtlichen Verfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 40458 Aktenzeichen: VIII ...
BGH, 08.09.2023 - PatAnwZ 1/23 - Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation eines italienischen Patentanwalts und teilweiser Erlass von Prüfungsleistungen hinsichtlich des materiellen Patentrechts; Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen UrteilsFeststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation eines italienischen Patentanwalts und teilweiser Erlass von Prüfungsleistungen hinsichtlich des materiellen Patentrechts; Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der ...
BGH, 01.09.2023 - AnwZ (Brfg) 24/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Widerlegen der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragungen im SchuldnerverzeichnisWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Widerlegen der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragungen im Schuldnerverzeichnis Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01 ...