BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11 - Antrag auf Fortsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bzgl. Rechtmäßigkeit der Grenzfeststellung aufgrund Vermessung und Abmarkung eines Grundstücks durch einen öffentlich bestellten VermessungsingenieurAntrag auf Fortsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bzgl. Rechtmäßigkeit der Grenzfeststellung aufgrund Vermessung und Abmarkung eines Grundstücks durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 18.03.2022 - V ZR 269/20 - Ansehen der Module und Elemente der Unterkonstruktion zum Zeitpunkt der Übereignung als wesentliche Bestandteile der Photovoltaikanlage hinsichtlich Wirksamkeit der Übereignung und EigentumserwerbsAnsehen der Module und Elemente der Unterkonstruktion zum Zeitpunkt der Übereignung als wesentliche Bestandteile der Photovoltaikanlage hinsichtlich Wirksamkeit der Übereignung und Eigentumserwerbs Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 21.09.2018 - V ZR 302/17 - Verlangen der Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung von dem Grundstücksnachbarn i.R.e. Anspruchs eines Grundstückseigentümers auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze (hier: Beseitigung der Metallwand)Verlangen der Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung von dem Grundstücksnachbarn i.R.e. Anspruchs eines Grundstückseigentümers auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf ...
BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17 - Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen als eine eng begrenzte Ausnahme; Begründen einer zwischen den Grundstückseigentümern bestehenden Rechtsgemeinschaft durch das Vorhandensein von Grundstücksgrenzen überschreitenden LeitungenAnnahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen als eine eng begrenzte ...
BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16 - Amtlicher Lageplan - Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Abstandsflächenberechnung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Erstellung eines amtlichen Lageplans nach der nordrheinwestfälischen Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO NRW); Handlung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs in Ausübung eines öffentlichen Amtes; Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als "derzeit unbegründet"Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Abstandsflächenberechnung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Erstellung eines amtlichen Lageplans nach der nordrheinwestfälischen Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO NRW); Handlung des Öffentlich bestellten ...
BGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16 - Windkraftanlage als Scheinbestandteil eines Grundstücks; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck; Verbleib der Anlage für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück Windkraftanlage als Scheinbestandteil eines Grundstücks; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck; Verbleib der Anlage für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 27.03.2015 - V ZR 216/13 - Bestehen des an einer Grenzanlage entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenen (Allein)Eigentums der Nachbarn; Gebäudes im Sinne des § 912 BGB als andere größere Bauwerke (hier: Ufermauern an Bundeswasserstraßen); Umfassen der Ufermauer als Eigentum des Bundes an einer ehemaligen ReichswasserstraßeBestehen des an einer Grenzanlage entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenen (Allein)Eigentums der Nachbarn; Gebäudes im Sinne des § 912 BGB als andere größere Bauwerke ...
BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12 - Flurstück als Hofbestandteil bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück oder Hoffreiheit eines anderen FlurstücksFlurstück als Hofbestandteil bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück oder Hoffreiheit eines anderen Flurstücks Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.06.2014 Referenz: JurionRS ...
BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13 - Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das GrundbuchblattEintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das Grundbuchblatt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.12.2013 Referenz: JurionRS ...
BGH, 26.09.2013 - V ZA 4/13 - Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Feststellung der Eigentümerschaft bzgl. eines Geländestreifens; Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Feststellung der Eigentümerschaft bzgl. eines Geländestreifens; Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.09 ...