BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 12/22 - Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines zulässigen Haftantrags; Aussetzung der Abschiebung bei Unmöglichkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (hier: lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung)Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines zulässigen Haftantrags; Aussetzung der Abschiebung bei Unmöglichkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (hier: lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung) Gericht: BGH
BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 18/22 - Recht eines Betroffenen auf Vertretung durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl in einem Freiheitsentziehungsverfahren i.R.d. Grundsatzes des fairen VerfahrensRecht eines Betroffenen auf Vertretung durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl in einem Freiheitsentziehungsverfahren i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 65/22 - Zulässigkeit eines Haftantrags der beteiligten Behörde als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung; Anordnung der Überstellungshaft gegen einen Betroffenen Zulässigkeit eines Haftantrags der beteiligten Behörde als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung; Anordnung der Überstellungshaft gegen einen Betroffenen
BGH, 28.02.2024 - XII ZB 213/23 - Berücksichtigen einer vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl bei fehlender Eignung (hier: Ehegatte); Bestellung eines Berufsbetreuers zum Wohl der betroffenen PersonBerücksichtigen einer vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl bei fehlender Eignung (hier: Ehegatte); Bestellung eines Berufsbetreuers zum Wohl der betroffenen Person Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 22.02.2024 - XIII ZA 1/24 - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag eines Betroffenen; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Haft zur Sicherung der Abschiebung)Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag eines Betroffenen; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Haft zur Sicherung der Abschiebung) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 24/21 - Vornahme einer Prognose auch bei Anordnung einer kürzeren Haftdauer hinsichtlich des Gelingens der Abschiebung eines Betroffenen innerhalb des beantragten HaftzeitraumsVornahme einer Prognose auch bei Anordnung einer kürzeren Haftdauer hinsichtlich des Gelingens der Abschiebung eines Betroffenen innerhalb des beantragten Haftzeitraums Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22 - Beschleunigungsgebot - Anordnung der Verlängerung einer bereits bestehenden Sicherungshaft eines Betroffenen auf Antrag der Ausländerbehörde; Beschleunigungsgebot in FreiheitsentziehungssachenAnordnung der Verlängerung einer bereits bestehenden Sicherungshaft eines Betroffenen auf Antrag der Ausländerbehörde; Beschleunigungsgebot in Freiheitsentziehungssachen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.02.2024 Referenz ...
BGH, 14.02.2024 - XII ZB 489/23 - Organisation einer zuverlässigen Fristenkontrolle durch den VerfahrensbevollmächtigtenOrganisation einer zuverlässigen Fristenkontrolle durch den Verfahrensbevollmächtigten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12411 Aktenzeichen: XII ZB 489/23 ECLI ...
BGH, 09.02.2024 - I ZA 1/24 - Ablehnung eines Antrags auf ProzesskostenhilfeAblehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11501 Aktenzeichen: I ZA 1/24 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 07.02.2024 - XII ZB 130/23 - Verpflichtung des Betreuungsgerichts zur Anpassung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Bestellungsbeschluss; Verfahrenserleichterung für das Gericht mit der bestehenden Möglichkeit des Absehens von einem Gutachten oder ärztlichen ZeugnisVerpflichtung des Betreuungsgerichts zur Anpassung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Bestellungsbeschluss; Verfahrenserleichterung für das Gericht mit der bestehenden Möglichkeit des Absehens von einem Gutachten oder ...