BGH, 07.02.2024 - IV ZR 175/23 - Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 15.11.2023 - IV ZB 6/23 - Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlassakten eines abgeschlossenen Verfahrens für einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten; Berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht in Nachlassakten eines verfahrensfremden Dritten nach § 13 Abs. 2 FamFGAntrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlassakten eines abgeschlossenen ...
BGH, 19.07.2023 - IV ZB 31/22 - Berechtigung eines Pflichtteilsberechtigten zur Einlegung der Beschwerde; Anweisung eines Pflichtteilsberechtigten an den Notar zur Aufnahme eines notariellen NachlassverzeichnissesBerechtigung eines Pflichtteilsberechtigten zur Einlegung der Beschwerde; Anweisung eines Pflichtteilsberechtigten an den Notar zur Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07 ...
BGH, 12.05.2023 - BLw 1/22 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftsgericht (hier: in Niedersachsen); Feststellung der zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen hinsichtlich WirtschaftsfähigkeitStatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftsgericht (hier: in Niedersachsen); Feststellung der zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen hinsichtlich Wirtschaftsfähigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 26.04.2023 - IV ZB 11/22 - Bindungdwirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Urteils gemäß §§ 2342, 2344 BGB für ein Erbscheinverfahren; Bindungswirkung auch bei VersäumnisurteilBindungdwirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Urteils gemäß §§ 2342, 2344 BGB für ein Erbscheinverfahren; Bindungswirkung auch bei Versäumnisurteil Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.04 ...
BGH, 08.02.2023 - IV ZB 16/22 - Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags trotz Nichtangabe der vom Gesetz geforderten Beweismittel durch den Antragsteller ohne dessen VerschuldenZulässigkeit eines Erbscheinsantrags trotz Nichtangabe der vom Gesetz geforderten Beweismittel durch den Antragsteller ohne dessen Verschulden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2023 Referenz ...
BGH, 30.11.2022 - IV ZR 60/22 - Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines ErbteilsAuskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45940 Aktenzeichen: IV ZR 60/22 ECLI ...
BGH, 01.02.2022 - V ZR 167/21 - Änderung des Beschlusses i.R.e. Gegenvorstellung (hier: Erbstreit)Änderung des Beschlusses i.R.e. Gegenvorstellung (hier: Erbstreit) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10593 Aktenzeichen: V ZR 167 ...
BGH, 08.09.2021 - IV ZB 17/20 - Nichterforderliche Angabe des Berufungsgrund in einem ErbscheinNichterforderliche Angabe des Berufungsgrund in einem Erbschein Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43846 Aktenzeichen: IV ZB 17/20 ECLI ...
BGH, 29.06.2021 - IV ZB 16/20 - Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers; Mittellosigkeit des Nachlasses hinsichtlich Ausschlusses der Vergütung des Nachlasspflegers für seine gesamte TätigkeitFestsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers; Mittellosigkeit des Nachlasses hinsichtlich Ausschlusses der Vergütung des Nachlasspflegers für seine gesamte Tätigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06 ...