BGH, 08.09.2021 - IV ZB 17/20 - Nichterforderliche Angabe des Berufungsgrund in einem ErbscheinNichterforderliche Angabe des Berufungsgrund in einem Erbschein Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43846 Aktenzeichen: IV ZB 17/20 ECLI ...
BGH, 29.06.2021 - IV ZB 16/20 - Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers; Mittellosigkeit des Nachlasses hinsichtlich Ausschlusses der Vergütung des Nachlasspflegers für seine gesamte TätigkeitFestsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers; Mittellosigkeit des Nachlasses hinsichtlich Ausschlusses der Vergütung des Nachlasspflegers für seine gesamte Tätigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06 ...
BGH, 06.05.2021 - I ZB 71/20 - Frage der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für die Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Darlehensrückzahlungsforderung; Schiedsbefangenheit und Präklusion im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines aufrechnungsweise eingewendeten DarlehensrückzahlungsanspruchsFrage der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für die Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Darlehensrückzahlungsforderung; Schiedsbefangenheit und Präklusion im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines aufrechnungsweise eingewendeten Darlehensrückzahlungsanspruchs Gericht ...
BGH, 13.01.2021 - IV ZB 24/20 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: Auskunftserteilung über die für eine zum Nachlass gehörende Immobilie abgeschlossenen Mietverhältnisse)Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: Auskunftserteilung über die für eine zum Nachlass gehörende Immobilie abgeschlossenen Mietverhältnisse) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 04.11.2020 - IV ZB 12/20 - Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskünfte über den Bestand der Nachlassgegenstände Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskünfte über den Bestand der Nachlassgegenstände Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.11.2020 Referenz ...
BGH, 21.10.2020 - VIII ZR 261/18 - Beschwer des Klägers durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Bindung des nachfolgenden Gerichts bei Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage des Beklagten an die Beurteilung des Gerichts vom Vorliegen einer reinen NachlassverbindlichkeitBeschwer des Klägers durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Bindung des nachfolgenden Gerichts bei Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage des Beklagten ...
BGH, 07.10.2020 - IV ZR 69/20 - Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses; Kostenerstattung für die Erteilung eines ErbscheinsAnwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses; Kostenerstattung für die Erteilung eines Erbscheins Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 17.09.2020 - V ZB 8/20 - Rechtsstreit um die Löschung eines Grundpfandrechts; Möglichkeit des Nachweises der Erbfolge durch eingezogenen Erbschein; Erforderlicher Nachweis für die Unrichtigkeit des GrundbuchsRechtsstreit um die Löschung eines Grundpfandrechts; Möglichkeit des Nachweises der Erbfolge durch eingezogenen Erbschein; Erforderlicher Nachweis für die Unrichtigkeit des Grundbuchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 19.12.2019 - III ZB 28/19 - Rechenschaftslegung, Beschwer - Beschwer der zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilten Partei hinsichtlich Verpflichtung durch das Urteil zu (zusätzlichen) LeistungenBeschwer der zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilten Partei hinsichtlich Verpflichtung durch das Urteil zu (zusätzlichen) Leistungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2019 Referenz ...
BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17 - Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben ; Neubeginn der Verjährung eines PflichtteilsanspruchsVoraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben ; Neubeginn der Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.01.2019 Referenz: JurionRS ...