BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08; 1 BvR 2956/08; 1 BvR 2957/08; 1 BvR 3488/08; 1 BvR 3489/08; 1 BvR 1421/09; 1 BvR 1422/09; 1 BvR 1423/09; 1 BvR 1425/09; 1 BvR 2042/09 - Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bzgl. eines durch eine Bank finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R.d. Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der FinanzierungSchadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bzgl. eines durch eine Bank finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R.d. Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der Finanzierung Gericht ...
BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1678/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wirksamkeit der in der Sicherungsabrede zwischen dem Käufer und der Bank enthaltenen AbtretungsklauselSchadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wirksamkeit der in der Sicherungsabrede zwischen dem Käufer und der Bank enthaltenen ...
BGH, 23.01.2024 - VI ZR 230/22 - Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel betreffend die Inanspruchnahme des Geschädigten aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen nur bei "nicht möglicher" Durchsetzung des Anspruchs Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel betreffend die Inanspruchnahme des Geschädigten aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen nur ...
BGH, 23.01.2024 - VI ZR 357/22 - Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel betreffend die Inanspruchnahme des Geschädigten nur dann auf Zahlung des Honorars bei Durchsetzung des Anspruchs als "nicht möglich"; Abtretung des Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den SachverständigenWirksamkeit einer formularmäßigen Klausel betreffend die Inanspruchnahme des Geschädigten nur dann auf Zahlung des Honorars bei Durchsetzung des Anspruchs als "nicht möglich"; Abtretung des Anspruchs ...
BGH, 21.11.2023 - XI ZR 290/22 - Anspruch eines Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel der Sparkasse in Altersvorsorgeverträgen (hier: sog. Riester-Verträge); Verstoß der Klausel gegen das TransparenzgebotAnspruch eines Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel der Sparkasse in Altersvorsorgeverträgen (hier: sog. Riester-Verträge); Verstoß der Klausel gegen das Transparenzgebot Gericht: BGH
BGH, 10.10.2023 - VI ZR 257/22 - Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht als Anspruch eines Kfz-Sachverständigen gegen den Haftpflichtversicherer der jeweils an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuge; Verwendung der in den Formularen enthaltenen Sicherungsabtretung als Allgemeine GeschäftsbedingungErsatz restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht als Anspruch eines Kfz-Sachverständigen gegen den Haftpflichtversicherer der jeweils an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuge; Verwendung der in den ...
BGH, 27.09.2023 - IV ZR 130/22 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungWirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 38548 Aktenzeichen: IV ZR 130/22 ECLI ...
BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1707/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wirksamkeit der Abtretung von deliktischen Ansprüchen an den DarlehensgeberSchadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wirksamkeit der Abtretung von deliktischen Ansprüchen an den ...
BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1498/22 - Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz; Sicherungsabtretung von Ansprüchen "gleich aus welchem Rechtsgrund" Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz; Sicherungsabtretung von Ansprüchen "gleich aus welchem Rechtsgrund" Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1141/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau und Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Abtretung von deliktischen Ansprüchen an den Darlehensgeber i.R.e. KlauselSchadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau und Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Abtretung von deliktischen Ansprüchen an den ...