BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1707/22

Die Revision der Klägerin hat, soweit die Klägerin ihren Revisionsangriff zuletzt noch aufrechterhalten hat, Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:

Die Klage sei, soweit die Klägerin Zahlung an die Darlehensgeberin verlange, unzulässig, weil die Klägerin insoweit nicht prozessführungsbefugt sei. Die Klägerin habe etwa bestehende deliktische Ansprüche gegen die Beklagte an die Darlehensgeberin abgetreten. Die in den Darlehensvertrag einbezogene Abtretungsklausel erfasse die geltend gemachten deliktischen Ansprüche und halte einer Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB stand. Weder sei sie - weil bankenüblich - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB noch benachteilige sie die Klägerin unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klausel sei auch nicht unklar. Eine bloße Sicherungsabtretung berühre zwar regelmäßig nicht die Befugnis des Abtretenden, das übertragene Recht gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Allerdings sei die Klägerin hierzu nur unter den Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft befugt. Soweit die Klägerin Leistung an die Darlehensgeberin verlange, fehle die erforderliche Ermächtigung. Ferner sei mangels Aktivlegitimation der Klägerin weder der Annahmeverzug der Beklagten festzustellen noch der Klägerin die beantragte Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zuzuerkennen.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht entschieden, das mit dem Berufungsantrag zu 1 verfolgte Begehren sei unzulässig, weil die Klägerin mangels Nachweises ihrer Ermächtigung für die Geltendmachung eines an die Darlehensgeberin abgetretenen deliktischen Anspruchs nicht prozessführungsbefugt sei. Bei der Sicherungsabtretung liegt die Erteilung einer Ermächtigung nahe (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2022 - V ZR 91/21, BGHZ 235, 277 Rn. 38 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110, 2111). Davon abgesehen sind die Prozesserklärungen der Klägerin, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, juris Rn. 18 mwN, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), so zu verstehen, die Klägerin habe durch zwei Instanzen einen eigenen Anspruch - wenn auch zuletzt mit der Maßgabe, dass im abgekürzten Leistungsweg an ihre eigene Gläubigerin geleistet werden solle (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2023 - XI ZR 537/21, NJW 2023, 1287 Rn. 29 mwN) - geltend gemacht.

2. Weiter rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, da die Klägerin deliktische Ansprüche wirksam an die Darlehensgeberin abgetreten habe, sei weder der Verzug der Beklagten mit der Annahme des Fahrzeugs festzustellen noch die Beklagte verpflichtet, die Klägerin von vorgerichtlich verauslagten Anwaltskosten freizustellen. Die Klägerin ist Anspruchsinhaberin möglicher deliktischer Ansprüche gegen die Beklagte und damit zu deren klageweisen Geltendmachung berechtigt, weil die in der Sicherungsabrede zwischen der Klägerin und der Darlehensgeberin enthaltene Abtretungsklausel nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1141/22, juris Rn. 12 ff.; - VIa ZR 1619/22, juris Rn. 11 ff.; - VIa ZR 1657/22, WM 2023, 1368 Rn. 11 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; Urteile vom 3. Juli 2023 - VIa ZR 1498/22, juris Rn. 11 ff.; - VIa ZR 155/23, juris Rn. 11 ff.; Urteile vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1620/22, juris Rn. 11; - VIa ZR 1632/22, juris Rn. 7; - VIa ZR 318/23, juris Rn. 7).

Das Berufungsurteil unterliegt der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil es sich im Umfang der zuletzt reduzierten Anträge auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, verweist sie der Senat zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das über die Berufungsanträge zu 1 und zu 3 in der von der Klägerin zulässig nach § 264 Nr. 2 ZPO reduzierten Fassung sowie über den Berufungsantrag zu 4 zu entscheiden haben wird.