BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 20 F 3.22 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene AngabenGeheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 20 F 4.22 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene AngabenGeheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerwG, 16.08.2023 - BVerwG 20 F 7.23 - Auskunftsanspruch einer Person über die bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Person gespeicherten Daten; Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten hinsichtlich Rechtmäßigkeit der Sperrerklärungen durch SchwärzungAuskunftsanspruch einer Person über die bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Person gespeicherten Daten; Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder ...
BVerwG, 04.08.2023 - BVerwG 6 PKH 3.23 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auskunft über die zu der eigenen Person gespeicherten Daten beim BundesnachrichtendienstBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auskunft über die zu der eigenen Person gespeicherten Daten beim Bundesnachrichtendienst Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.08 ...
BVerwG, 05.04.2023 - BVerwG 20 F 17.22 - Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten hinsichtlich Sperrerklärung; Beachten in besonderer Weise der rechtsschutzverkürzenden Wirkung der Verweigerung der Aktenvorlage für den Betroffenen durch die oberste Aufsichtsbehörde Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten hinsichtlich Sperrerklärung; Beachten in besonderer Weise der rechtsschutzverkürzenden Wirkung der Verweigerung der ...
BVerwG, 29.03.2023 - BVerwG 20 F 15.22 - Einlegung der Beschwerde durch Übermittlung eines maschinenschriftlich signierten Beschwerdeschriftsatzes im Dateiformat "docx" über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist ohne Verschulden; Geheimhaltungsbedürftigkeit von personenbezogenen DatenEinlegung der Beschwerde durch Übermittlung eines maschinenschriftlich signierten Beschwerdeschriftsatzes im Dateiformat "docx" über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen ...
BVerwG, 30.11.2022 - BVerwG 6 C 10.21 - Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen PrüfungDatenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022
BVerwG, 05.10.2022 - BVerwG 6 B 8.22 - Auskunftsanspruch einer Person zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten (hier: "No Border Camp")Auskunftsanspruch einer Person zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten (hier: "No Border Camp") Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.10 ...
BVerwG, 12.09.2022 - BVerwG 20 F 7.22 - Erschweren der künftigen Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden durch Bekanntgabe des Akteninhalts; Geheimhaltungsbedürftigkeit von personenbezogenen Daten hinsichtlich SperrerklärungErschweren der künftigen Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden durch Bekanntgabe des Akteninhalts; Geheimhaltungsbedürftigkeit von personenbezogenen Daten hinsichtlich Sperrerklärung Gericht ...
BVerwG, 25.02.2022 - BVerwG 10 C 4.20 (7 C 31.17) - Auskunftsanspruch eines bestellten Insolvenzverwalters auf steuerrelevante Informationen über den Insolvenzschuldner zur Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen vom zuständigen Finanzamt; Wahrung des SteuergeheimnissesAuskunftsanspruch eines bestellten Insolvenzverwalters auf steuerrelevante Informationen über den Insolvenzschuldner zur Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen vom zuständigen Finanzamt; Wahrung des Steuergeheimnisses Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...