BVerwG, 14.03.2024 - BVerwG 8 AV 2.24 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für eine beabsichtigte AnhörungsrügeAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts für eine beabsichtigte Anhörungsrüge Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13793 Aktenzeichen: BVerwG 8 AV ...
BVerwG, 07.03.2024 - BVerwG 6 B 64.23 - Zulassung zur mündlichen Prüfung im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung; Wiederholung einer schriftlichen Aufsichtsarbeit bzw. deren Neubewertung Zulassung zur mündlichen Prüfung im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung; Wiederholung einer schriftlichen Aufsichtsarbeit bzw. deren Neubewertung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 6 B 63.23 - Anerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes als VerfahrensmangelAnerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes als Verfahrensmangel Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12317 Aktenzeichen ...
BVerwG, 19.02.2024 - BVerwG 4 B 21.23 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheid über die bauplanerische Zulässigkeit eines Vorhabens nach den Vorgaben des § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO folglich nach bauplanungsrechtlichen ErwägungenZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheid über die bauplanerische Zulässigkeit eines Vorhabens nach den Vorgaben des § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO ...
BVerwG, 12.02.2024 - BVerwG 6 A 5.23 (BVerwG 6 A 3.21) - Verwerfung der AnhörungsrügeVerwerfung der Anhörungsrüge Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12306 Aktenzeichen: BVerwG 6 A 5.23 (BVerwG 6 A 3 ...
BVerwG, 01.02.2024 - BVerwG 2 C 20.23 (2 C 9.22) - Zurückweisung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Annahme einer Erledigung des Verpflichtungsbegehrens wegen inzwischen erfolgter anderweitiger Besetzung der PlanstelleZurückweisung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Annahme einer Erledigung des Verpflichtungsbegehrens wegen inzwischen erfolgter anderweitiger Besetzung der Planstelle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2024
BVerwG, 31.01.2024 - BVerwG 4 B 16.23 - Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeVerwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12320 Aktenzeichen: BVerwG 4 B 16.23 ECLI: ECLI:DE:BVerwG ...
BVerwG, 30.01.2024 - BVerwG 1 B 50.23 - Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12319 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 30.01.2024 - BVerwG 6 C 7.23 (6 C 33.14) - Beendigung des Revisionsverfahrens in der Sache auf andere Weise aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (hier: Verpflichtung zur Streichung des Zusatzes "aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie" in den Abiturzeugnissen)Beendigung des Revisionsverfahrens in der Sache auf andere Weise aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (hier: Verpflichtung zur Streichung des Zusatzes "aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie ...
BVerwG, 29.01.2024 - BVerwG 1 B 46.23 - Hinreichende Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen GehörsHinreichende Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12001 Aktenzeichen ...