BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 - Plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bei Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen hinsichtlich Tötungsverbots für besonders geschützte Tierarten; Verwerfung der Verfassungsbeschwerden als unzulässigPlausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bei Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis; Erteilung einer ...
BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher VorgabenEntschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16 ...
BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17 - Auslösen eines Rücktrittsrechts statt Wiederkaufsrechts durch die Errichtung von Windkrafträdern; Auslösen eines Wiederkaufsrechts der BVVG durch die vollständige oder teilweise Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Zustimmungsverlangen des Erwerbers für die Bestellung eines dinglichen Rechts zur Absicherung der Befugnis eines Betreibers zu Errichtung und Betrieb von Windkrafträdern an den veräußerten Flächen hinsichtlich der Regelung in einem KaufvertragAuslösen eines Rücktrittsrechts statt Wiederkaufsrechts durch die Errichtung von Windkrafträdern; Auslösen eines Wiederkaufsrechts der BVVG durch die vollständige oder teilweise Einbeziehung der verkauften Flächen in ...
BGH, 02.02.2017 - III ZR 41/16 - Anspruch auf Schadenersatz wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven BauvorbescheidAnspruch auf Schadenersatz wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02 ...
BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 255/14 - Entstehung des Anspruchs auf den Formaldehydbonus für den in einer Biomasseanlage aus Biogas erzeugten Strom bzgl. nachträglicher Genehmigungsbedürftigkeit; Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage bereits bei ihrer InbetriebnahmeEntstehung des Anspruchs auf den Formaldehydbonus für den in einer Biomasseanlage aus Biogas erzeugten Strom bzgl. nachträglicher Genehmigungsbedürftigkeit; Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage bereits bei ihrer ...
BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13 - Anpreisen der Kellerräume als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung als objektive Seite einer arglistigen TäuschungAnpreisen der Kellerräume als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung als objektive Seite einer arglistigen Täuschung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.06.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BVerwG, 19.01.2024 - BVerwG 11 VR 1.24 - Eilrechtsschutz gegen eine Anordnung zur Duldung von Vorarbeiten für eine HöchstspannungsfreileitungEilrechtsschutz gegen eine Anordnung zur Duldung von Vorarbeiten für eine Höchstspannungsfreileitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11288 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 7 B 9.23 - Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen hinsichtlich Rechtsverletzung als Eigentümer eines DenkmalsErteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen hinsichtlich Rechtsverletzung als Eigentümer eines Denkmals Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2023
BVerwG, 23.10.2023 - BVerwG 10 B 6.23 - Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Sohlrampe im Bach; Rüge der aktenwidrigen Feststellungen zur Frage der Wasserzuleitung in den Mühlgraben nach dem Hochwasser; Auslegung des Begriffs des Wohls der AllgemeinheitErteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Sohlrampe im Bach; Rüge der aktenwidrigen Feststellungen zur Frage der Wasserzuleitung in den Mühlgraben nach dem Hochwasser ...
BVerwG, 24.08.2023 - BVerwG 7 B 5.23 - Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten und zur Mast von Schweinen mit 4 784 Schweinemastplätzen; Anforderungen an die wirtschaftliche Eignung einer emissionsbegrenzenden Maßnahme i.R.d. Stands der TechnikErteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten und zur Mast von Schweinen mit 4 784 Schweinemastplätzen; Anforderungen an die ...