BVerfG, 09.11.2020 - 1 BvQ 124/20 - Verwerfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig hinsichtlich Beteiligungsfähigkeit von kommunalen Ratsfraktionen Verwerfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig hinsichtlich Beteiligungsfähigkeit von kommunalen Ratsfraktionen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.11.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12 - Kommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben; Regelung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus besonders förderungsbedürftigen Haushalten zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Maßes an Teilhabe am Leben der Gesellschaft; Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung; Auslegung des Durchgriffsverbots i.R.d. AufgabenübertragungKommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben; Regelung der Bedarfe für Bildung ...
BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17 - Verfassungswidrigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; Verfassungsrechtliche Bewertung von Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden eines Gemeinderats; Kommentierung des Abstimmungsverhaltens von Gemeinderatsmitgliedern zu BauvorhabenVerfassungswidrigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; Verfassungsrechtliche Bewertung von Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden eines Gemeinderats; Kommentierung des Abstimmungsverhaltens von Gemeinderatsmitgliedern zu Bauvorhaben Gericht: BVerfG
BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17 - Vorläufige Dienstenthebung eines hauptamtlichen Bürgermeisters; Eingriff in den Status eines Beamten als eine vorläufige Maßnahme im Zusammenhang mit einem förmlichen Disziplinarverfahren; Abwägung der Belastung des Angeschuldigten mit dem auf dem Spiel stehenden Ausmaß der unmittelbaren Gefährdung oder Störung der dienstlichen Interessen; Anspruch des Beamten auf amtsangemessene BeschäftigungVorläufige Dienstenthebung eines hauptamtlichen Bürgermeisters; Eingriff in den Status eines Beamten als eine vorläufige Maßnahme im Zusammenhang mit einem förmlichen Disziplinarverfahren; Abwägung der Belastung des ...
BVerfG, 14.10.2013 - 2 BvR 1961/13 - Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen SelbstverwaltungsgarantieKommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 54015 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 14.10.2013 - 2 BvR 1962/13 - Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen SelbstverwaltungsgarantieKommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 54036 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 14.10.2013 - 2 BvR 1976/13 - Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen SelbstverwaltungsgarantieKommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 54037 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 441/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Höchstaltersgrenzen für die Wählbarkeit hauptamtlicher erster Bürgermeister und Landräte im bayerischen KommunalwahlrechtVerfassungsbeschwerde betreffend die Höchstaltersgrenzen für die Wählbarkeit hauptamtlicher erster Bürgermeister und Landräte im bayerischen Kommunalwahlrecht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.08.2013 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvQ 54/12 - Anspruch eines Mitglieds einer Kommunalvertretung auf Teilnahme an einer StadtratssitzungAnspruch eines Mitglieds einer Kommunalvertretung auf Teilnahme an einer Stadtratssitzung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 38133 Aktenzeichen: 2 BvQ ...
BGH, 17.02.2022 - III ZR 65/20 - Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück; Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innenbereich durch Liegen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten OrtsteilsRechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück; Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innenbereich durch Liegen innerhalb eines ...