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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.11.2020, Az.: 1 BvQ 124/20
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2020
Referenz: JurionRS 2020, 45001
Aktenzeichen: 1 BvQ 124/20
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201109.1bvq012420

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Thüringen - 05.11.2020 - AZ: 3 EN 737/20

BVerfG, 09.11.2020 - 1 BvQ 124/20

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

[Gründe]

1

Der Antrag ist unzulässig.

2

Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 122, 63 <74>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2016 - 1 BvQ 49/16 -, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, Rn. 4), durch die der gängigen Rechtsprechung und Literatur entsprechende Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Beteiligungsfähigkeit von kommunalen Ratsfraktionen überrascht und damit in ihrem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden zu sein.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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