BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20 - Unterlassenes Angebot - Sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens in einer Kartellbußgeldsache wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung nach § 206a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG; Abhängigkeit des Bestehens eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit; Verstoß gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWBSofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens in einer Kartellbußgeldsache wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung nach § 206a Abs. 1 StPO i ...
BGH, 27.01.2020 - KRB 67/19 - Verwerfung von Rechtsbeschwerden im Ordnungswidrigkeitenrecht als unbegründetVerwerfung von Rechtsbeschwerden im Ordnungswidrigkeitenrecht als unbegründet Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.01.2020 Referenz: JurionRS 2020, 13957 Aktenzeichen: KRB 67/19 ECLI: ECLI ...
BGH, 18.12.2018 - 2 ARs 170/18 - Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässigVerwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 43595 Aktenzeichen: 2 ARs 170/18
BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16 - Anordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; Unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Bußgeld bedrohten Handlung und dem wirtschaftlichen Vorteil des gesamten TransportlohnsAnordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein ...
BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15 - Sorgfaltswidriges Verhalten durch Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut; Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Wirkung berauschender Mittel; Rechtliche Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung als Rechtsfrage Sorgfaltswidriges Verhalten durch Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut; Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Wirkung berauschender Mittel; Rechtliche Grenzen der freien ...
BGH, 16.12.2014 - KRB 24/14 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verjährung der DurchsuchungsanordnungVerwerfung der Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verjährung der Durchsuchungsanordnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.12.2014 Referenz: JurionRS ...