BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvR 614/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge AufhebungErfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41376
BVerfG, 28.12.2019 - 2 BvR 211/19 - Heranziehung zur Tragung von Sachverständigenkosten in einem abgeschlossenen Strafverfahren i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Vornahme einer umfangreichen Auswertung und Bewertung der dem Sachverständigen überlassenen Datenträger im Hinblick auf den Verdacht der Verbreitung kinderpornographischer SchriftenHeranziehung zur Tragung von Sachverständigenkosten in einem abgeschlossenen Strafverfahren i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Vornahme einer umfangreichen Auswertung und Bewertung der dem Sachverständigen überlassenen Datenträger im ...
BVerfG, 22.07.2019 - 1 BvR 1955/17 - Begrenzung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich hinsichtlich Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Festsetzung einer Pauschgebühr eines Rechtsanwalts für eine dreitägige Tätigkeit als ZeugenbeistandBegrenzung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich hinsichtlich Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Festsetzung einer Pauschgebühr eines Rechtsanwalts für ...
BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16 - Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines erst in der Revisionsinstanz festgestellten dauerhaften VerfahrenshindernissesVersagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines erst in der Revisionsinstanz festgestellten dauerhaften Verfahrenshindernisses Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.05.2017 Referenz ...
BGH, 27.02.2024 - 2 StR 382/23 - Feststellung der Erforderlichkeit der Reise der Nebenklägervertreterin zur HauptverhandlungFeststellung der Erforderlichkeit der Reise der Nebenklägervertreterin zur Hauptverhandlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11629 Aktenzeichen: 2 StR 382 ...
BGH, 12.02.2024 - 5 StR 243/23 - Festsetzung des Gegenstandswerts für die Rechtsanwaltsgebühren des Verteidigers eines Angeklagten im Adhäsionsverfahren in der RevisionsinstanzFestsetzung des Gegenstandswerts für die Rechtsanwaltsgebühren des Verteidigers eines Angeklagten im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 16.10.2023 - 6 StR 198/22 - Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren in der RevisionsinstanzFestsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 39240 Aktenzeichen: 6 StR 198 ...
BGH, 13.06.2023 - 3 StR 55/23 - Aufhebung des KostenbeschlussesAufhebung des Kostenbeschlusses Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 25861 Aktenzeichen: 3 StR 55/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2023 ...
BGH, 03.01.2023 - 5 StR 241/22 - Erinnerung gegen den KostenansatzErinnerung gegen den Kostenansatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 10208 Aktenzeichen: 5 StR 241/22 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 08.11.2022 - 5 StR 351/22 - Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des beigeordneten Verteidigers zur HauptverhandlungFeststellung der Erforderlichkeit einer Reise des beigeordneten Verteidigers zur Hauptverhandlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 41073 Aktenzeichen: 5 StR ...