BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19 - Gefährdung der grundrechtlich geschützten Belange Dritter durch die Wegnahme fremden Eigentums i.R.d. sog. Containerns durch Entwendung von diversen Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts; Schutz des zivilrechtlichen Eigentums auch in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Sache mit Mitteln des Strafrechts; Grundsatz des fairen Verfahrens als Prüfungsmaßstab für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrichterliche Beweiswürdigung; Herrenlosigkeit der Abfälle durch eine EigentumsaufgabeGefährdung der grundrechtlich geschützten Belange Dritter durch die Wegnahme fremden Eigentums i.R.d. sog. Containerns durch Entwendung von diversen Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer ...
BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18 - Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei i.R.d. Verfassung; Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Unschuldsvermutung als Ausprägung des RechtsstaatsprinzipsGesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei i.R.d. Verfassung; Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Unschuldsvermutung als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16 - Durchsuchung der Wohnung als schwerwiegender Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung des Einzelnen wegen Anfangsverdachts der Begehung einer Straftat (hier: Diebstahl eines Smartphones)Durchsuchung der Wohnung als schwerwiegender Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung des Einzelnen wegen Anfangsverdachts der Begehung einer Straftat (hier: Diebstahl eines Smartphones ...
BVerfG, 21.12.2016 - 2 BvR 2530/16 - Bewilligung von Langzeitbesuchen eines Häftlings in Anwesenheit des Pfarrers oder eines SozialarbeitersBewilligung von Langzeitbesuchen eines Häftlings in Anwesenheit des Pfarrers oder eines Sozialarbeiters Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2016 Referenz: JurionRS 2016, 33239 Aktenzeichen ...
BVerfG, 21.12.2016 - 2 BvR 2531/16 - Bewilligung von Langzeitbesuchen eines Gefangenen zur Pflege der familiären Kontakte ohne AufsichtBewilligung von Langzeitbesuchen eines Gefangenen zur Pflege der familiären Kontakte ohne Aufsicht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2016 Referenz: JurionRS 2016, 33240 Aktenzeichen ...
BGH, 30.04.2024 - 6 StR 175/24 - Verwerfung der RevisionVerwerfung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15381 Aktenzeichen: 6 StR 175/24 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 20.03.2024 - 1 StR 315/23 - Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Rechtsanwalts zum PflichtverteidigerAblehnung des Antrags auf Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13565 Aktenzeichen: 1 StR 315 ...
BGH, 14.03.2024 - 2 StR 7/24 - Konkurrenzrechtliche Bewertung eines WohnungseinbruchdiebstahlsKonkurrenzrechtliche Bewertung eines Wohnungseinbruchdiebstahls Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15187 Aktenzeichen: 2 StR 7/24 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 13.03.2024 - 4 StR 442/23 - Manifestation eines Zueignungswillens in Bezug auf ein FahrzeugManifestation eines Zueignungswillens in Bezug auf ein Fahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15188 Aktenzeichen: 4 StR 442/23
BGH, 27.02.2024 - 2 StR 525/23 - Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls; Korrektur der Einziehungsentscheidung hinsichtlich der gesamtschuldnerischen HaftungSchuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls; Korrektur der Einziehungsentscheidung hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Haftung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14351 Aktenzeichen: 2 ...