BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07 - Vereinbarkeit der Auferlegung einer übersteigerten Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eines Beschwerdeführers auf Annahmeverzugslohn durch ein Gericht mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven RechtsschutzesVereinbarkeit der Auferlegung einer übersteigerten Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eines Beschwerdeführers auf Annahmeverzugslohn durch ein Gericht mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes
BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 - Voraussetzungen einer Kontrolle von Akten europäischer Organe auf Kompetenzverstöße (Ultra-vires-Kontrolle) durch das Bundesverfassungsgericht; Erforderlichkeit eines offensichtlich kompetenzwidrigen und zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führenden Handelns der Unionsgewalt; Klärung der Zulässigkeit von Handlungen europäischer Organe i.R.e. Vorabentscheidungsverfahrens durch den Gerichtshof der Europäischen Union vor Annahme eines kompetenzwidrigen Aktes; Gewährung einer innerstaatlichen Entschädigung zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes i.R.e. rückwirkenden Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch eine Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht i.R.e Auslegung und Anwendung von ZuständigkeitsnormenVoraussetzungen einer Kontrolle von Akten europäischer Organe auf Kompetenzverstöße (Ultra-vires-Kontrolle) durch das Bundesverfassungsgericht; Erforderlichkeit eines offensichtlich kompetenzwidrigen und zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung ...
BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvL 5/10 - Vereinbarkeit einer Bestimmung über eine Anrechnung von ersparten Aufwendungen auf die Vergütung eines Arbeitnehmers infolge des Unterbleibens einer Dienstleistung i.F.d. Annahmeverzugs mit Art. 3 GG; Darstellung der Entscheidungserheblichkeit einer als verfassungswidrig gerügten Vorschrift und sorgfältige Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit als Voraussetzung für eine konkrete NormenkontrolleVereinbarkeit einer Bestimmung über eine Anrechnung von ersparten Aufwendungen auf die Vergütung eines Arbeitnehmers infolge des Unterbleibens einer Dienstleistung i.F.d. Annahmeverzugs mit Art ...
BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08 - Vorliegen einer Beschwer durch nachteilige Ausführungen in der Begründung eines Urteils; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Gerichtliche Überprüfung von Tarifvereinbarungen und Schließung von Lücken infolge der Unwirksamkeit von Vereinbarungen; Verpflichtung der Gerichte zur Klärung der Höhe einer Rentenanwartschaft i.F.d. Unwirksamkeit einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung im Hinblick auf die Einhaltung des Gebots des effektiven RechtsschutzesVorliegen einer Beschwer durch nachteilige Ausführungen in der Begründung eines Urteils; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Gerichtliche Überprüfung von Tarifvereinbarungen und Schließung von Lücken ...
BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09 - Erfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende der Konsultationen mit dem Betriebsrat; Vorlagepflichtigkeit i.S.v. Art. 234 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Frage der Auslegung von Art. 2 und 3 RL 59/98/EG; Konsultation der Arbeitnehmervertreter und Anzeige der geplanten Massenentlassungen als aufeinanderfolgende Phasen eines MassenentlassungsverfahrensErfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende der Konsultationen mit dem Betriebsrat; Vorlagepflichtigkeit i.S.v ...
BGH, 10.03.2022 - III ZR 51/21 - "Angemessene Vergütung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 AÜG; "Honorarwürdigkeit " der Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein reguläres Arbeitsverhältnis (sogenannter "Klebeeffekt") "Angemessene Vergütung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 AÜG; "Honorarwürdigkeit " der Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein reguläres Arbeitsverhältnis (sogenannter "Klebeeffekt ...
BGH, 27.05.2021 - V ZB 152/18 - Kürzung der Vergütung eines Zwangsverwalters aufgrund dessen Pflicht zur Abrechnung nach ZeitaufwandKürzung der Vergütung eines Zwangsverwalters aufgrund dessen Pflicht zur Abrechnung nach Zeitaufwand Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28104 Aktenzeichen ...
BGH, 05.11.2020 - III ZR 156/19 - Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel - Zahlung von Vermittlungshonorar aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag hinsichtlich Wirksamkeit der Vermittlungshonorarklausel; Reduzierung des aus maximal zwei Bruttomonatsgehältern betragenden Honorars entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für jeden vollen Monat um ein ZwölftelZahlung von Vermittlungshonorar aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag hinsichtlich Wirksamkeit der Vermittlungshonorarklausel; Reduzierung des aus maximal zwei Bruttomonatsgehältern betragenden Honorars entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für ...
BGH, 14.07.2020 - AnwZ (Brfg) 8/20 - Umfassen der bereits erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt der für den jetzigen Arbeitgeber auszuübenden Tätigkeit durch Verschmelzung; Bindungswirkung von Entscheidungen der Kammer im Zusammenhang mit der Zulassung als SyndikusrechtsanwaltUmfassen der bereits erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt der für den jetzigen Arbeitgeber auszuübenden Tätigkeit durch Verschmelzung; Bindungswirkung von Entscheidungen der Kammer im Zusammenhang mit der ...
BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19 - Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als Folge einer durch den Unfall bedingten HWS-DistorsionBeweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als Folge einer durch den Unfall ...