BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20 - Auskunfts- und Zahlungsansprüche wegen Entgeltdiskriminierung; Rüge einer Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters und des unionsgrundrechtlichen sowie des grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundrechts; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungAuskunfts- und Zahlungsansprüche wegen Entgeltdiskriminierung; Rüge einer Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters und des unionsgrundrechtlichen sowie des grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundrechts; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
BVerfG, 11.03.2022 - 1 BvR 1268/21 - Klärung der Frage der Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats von Gründen für geplante Entlassungen i.R.d. MassenentlassungsverfahrensKlärung der Frage der Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats von Gründen für geplante Entlassungen i.R.d. Massenentlassungsverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 25.01.2021 - 1 BvR 2888/20 - Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Strenge Anforderungen an die Begründung eines Eilantrags bei Aussetzung des Vollzugs eines GesetzesEilantrag gegen das Fremdpersonalverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Strenge Anforderungen an die Begründung eines Eilantrags bei Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20, 1 BvQ 153/20, 1 BvQ 154/20, 1 BvQ 155/20, 1 BvQ 156/20, 1 BvQ 157/20 - Eilantrag gegen Regelungen des sog. Fremdpersonalverbots im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Darlegungsanforderungen zu den gravierenden irreversiblen oder jedenfalls schwer revidierbaren NachteilenEilantrag gegen Regelungen des sog. Fremdpersonalverbots im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Darlegungsanforderungen zu den gravierenden irreversiblen oder jedenfalls schwer revidierbaren Nachteilen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19 - Stützen einer Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wesentlich auf eine Äußerung durch Nachahmung von Affenlauten als rassistische Diskriminierung gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen; Einschränkung des Grundrechts der MeinungsfreiheitStützen einer Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wesentlich auf eine Äußerung durch Nachahmung von Affenlauten als rassistische Diskriminierung gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen; Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit
BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17 - Einschränkung des Arbeitgebers in der Wahl der Kampfmittel durch das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Streik als Streikbrecher; Anforderungen an die Begründung der VerfassungsbeschwerdeEinschränkung des Arbeitgebers in der Wahl der Kampfmittel durch das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Streik als Streikbrecher; Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 842/17 - Tätigwerden von Leiharbeitskräften auf mittelbar oder unmittelbar streikbetroffenen Arbeitsplätzen bzgl. Betroffenheit des Betriebs unmittelbar von einem Arbeitskampf (hier: sog. "Streikbrecherverbot")Tätigwerden von Leiharbeitskräften auf mittelbar oder unmittelbar streikbetroffenen Arbeitsplätzen bzgl. Betroffenheit des Betriebs unmittelbar von einem Arbeitskampf (hier: sog. "Streikbrecherverbot") Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17 - Klage eines Hochschulprofessors gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses in Anschluss an eine Verbeamtung auf ZeitKlage eines Hochschulprofessors gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses in Anschluss an eine Verbeamtung auf Zeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2018 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 03.09.2018 - 1 BvR 552/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung i.R.e. MassenentlassungsverfahrensAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung i.R.e. Massenentlassungsverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36397 Aktenzeichen ...
BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform; Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als RegelfallPflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform; Schutz vor ...