BVerfG, 23.01.2023 - 2 BvR 1343/22 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Haftverfahren; Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer des HaftverfahrensNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Haftverfahren; Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer des Haftverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 39075 Aktenzeichen: 2 ...
BVerwG, 26.04.2022 - BVerwG 4 BN 28.21 - Erfordernis des Abwartens eines Ergebnis eines Klageverfahrens nach Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Würtemberg (LIFG BW); Vorfestlegung des Gemeinderats bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung; Auskunft über Inhalt eines Grundstückskaufvertrags Erfordernis des Abwartens eines Ergebnis eines Klageverfahrens nach Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Würtemberg (LIFG BW); Vorfestlegung des Gemeinderats bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung; Auskunft über Inhalt ...
BVerwG, 17.03.2022 - BVerwG 4 BN 30.21 - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheAnforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 20127 Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 30.21
BVerwG, 18.03.2021 - BVerwG 7 CN 1.20 - Widerruf als Rückänderung einer in einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsgebiet geschaffenen Ausschlussregelung Widerruf als Rückänderung einer in einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsgebiet geschaffenen Ausschlussregelung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28950 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 13.01.2021 - BVerwG 4 BN 2.20 (4 CN 2.21) - Verhältnis der Festsetzung einer privaten Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zu der Festsetzung von Flächen für Gemeinschaftsanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB; Anforderungen an die Erforderlichkeit der Festsetzung von Flächen für GemeinschaftsanlagenVerhältnis der Festsetzung einer privaten Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zu der Festsetzung von Flächen für Gemeinschaftsanlagen nach § 9 Abs ...
BVerwG, 21.10.2020 - BVerwG 4 BN 16.20 - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Nachweis einer Divergenz zu einer Entscheidung des BundesverwaltungsgerichtsVoraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Nachweis einer Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.10.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BVerwG, 07.11.2019 - BVerwG 4 BN 31.19 - Rechtmäßige Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans; Hinreichende Ermittlung und Bewertung der Lärmauswirkungen auf das Grundstück; Darlegung der Geringfügigkeit vermehrter VerkehrslärmbeeinträchtigungenRechtmäßige Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans; Hinreichende Ermittlung und Bewertung der Lärmauswirkungen auf das Grundstück; Darlegung der Geringfügigkeit vermehrter Verkehrslärmbeeinträchtigungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.11 ...
BVerwG, 29.10.2019 - BVerwG 4 BN 36.19 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Begründung einer Antragsbefugnis für ein NormenkontrollverfahrenUnzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Begründung einer Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.10.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BVerwG, 21.10.2019 - BVerwG 9 AV 1.19 - Ablehnung des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein NormenkontrollverfahrenAblehnung des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Normenkontrollverfahren Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 41453 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 09.10.2019 - BVerwG 4 BN 33.19 - Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf gerichtliches Gehör; Darlegung einer Verfahrensrüge der Aktenwidrigkeit; Berücksichtigung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Berücksichtigung des Gebots der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen ProzessstoffesGeltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf gerichtliches Gehör; Darlegung einer Verfahrensrüge der Aktenwidrigkeit; Berücksichtigung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Berücksichtigung des Gebots der sachgerechten Ausschöpfung ...