BVerfG, 08.10.2023 - 2 BvQ 189/23 - Antrag der Tierschutzpartei auf einstweiligen Rechtsschutz das ZDF und den NRD zu verpflichten in der Präsentation der amtlichen Endergebnisse von Landtagswahlen die Wahlergebnisse aller Parteien von mindestens einem Prozent zu veröffentlichen; Nichtabhilfe trotz Begründetheit des Antrags wegen zeitlicher Nichtumsetzbarkeit; Folgenabwägung in Form einer hypothetischen Verfassungsbeschwerde zwischen dem Recht der Tierschutzpartei auf Veröffentlichung der Ergebnisse und dem Recht des ZDF und des NDR auf PressefreiheitAntrag der Tierschutzpartei auf einstweiligen Rechtsschutz das ZDF und den NRD zu verpflichten in der Präsentation der amtlichen Endergebnisse von Landtagswahlen die Wahlergebnisse aller Parteien ...
BVerfG, 19.09.2023 - 2 BvC 5/23 - Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Ungültigerklärung der Abgabe beider Stimmen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin; Anordnung einer Wiederholungswahl mit Erst- und Zweitstimme Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Ungültigerklärung der Abgabe beider Stimmen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 ...
BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvC 4/23 - Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 betreffend die Annahme der dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021; Erklärung des Beitritts des Deutschen Bundestages und Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 betreffend die Annahme der dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum ...
BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvE 4/23 - Untersagung der Durchführung der zweiten und dritten Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Deutschen Bundestag; Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilhabe als Abgeordneter an der parlamentarischen Willensbildung; Erlass einer einstweiligen Anordnung als Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen VerfassungsorgansUntersagung der Durchführung der zweiten und dritten Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Deutschen Bundestag; Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte ...
BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvE 1/17 - Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der staatlichen Finanzierung (hier: NPD); Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung des Rechts auf Chancengleichheit der politischen Parteien im politischen WettbewerbAusschluss von verfassungsfeindlichen Parteien durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der staatlichen Finanzierung (hier: NPD); Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung des Rechts ...
BVerfG, 22.03.2023 - 2 BvF 1/21 - Bestehen eines öffentlichen Interesses an der Fortführung des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle i.R.e. Antrags auf Anordnung des Ruhens (hier: Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahl des Deutschen Bundestages durch Gesetzesänderung)Bestehen eines öffentlichen Interesses an der Fortführung des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle i.R.e. Antrags auf Anordnung des Ruhens (hier: Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für ...
BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20 - Verfassungsbeschwerde gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia"; Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen VereinigungVerfassungsbeschwerde gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia"; Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerfG, 01.02.2023 - 2 BvC 26/22 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20325 Aktenzeichen: 2 BvC 26/22 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023 ...
BVerfG, 01.02.2023 - 2 BvC 29/22 - Verwerfung einer WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20326 Aktenzeichen: 2 BvC 29/22 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023 ...
BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22 - Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier: Wiederholungswahl in Berlin); Stehen der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen unter dem Vorbehalt der Beachtung des HomogenitätsgebotsStatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier: Wiederholungswahl in Berlin); Stehen der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen unter ...