BSG, 12.02.2020 - B 9 V 45/19 B - Opferentschädigungsansprüche nach dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum München; Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren; Begriff des tätlichen Angriffs; Angriff gegen DritteOpferentschädigungsansprüche nach dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum München; Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren; Begriff des tätlichen Angriffs; Angriff gegen Dritte Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02 ...
BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 235/19 B - Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.08.2019 Referenz: JurionRS 2019, 43600 Aktenzeichen: B 14 AS 235/19 B ECLI: [keine Angabe ...
BSG, 26.08.2019 - B 9 V 6/19 B - Beschädigtenrente nach körperlichen Misshandlungen während rechtsstaatswidriger Haft in der DDR; Vermeidung einer Überraschungsentscheidung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gebot des fairen VerfahrensBeschädigtenrente nach körperlichen Misshandlungen während rechtsstaatswidriger Haft in der DDR; Vermeidung einer Überraschungsentscheidung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gebot des fairen Verfahrens Gericht: BSG
BSG, 25.04.2019 - B 2 U 19/18 BH - Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen; Keine Teilverweisung eines Rechtsstreits; Zuständigkeit eines Gerichts zumindest für einen Teil der AnsprücheGeltendmachung von Amtshaftungsansprüchen; Keine Teilverweisung eines Rechtsstreits; Zuständigkeit eines Gerichts zumindest für einen Teil der Ansprüche Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2019 Referenz ...
BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/18 BH - Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Versäumung der Klagefrist; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer materiell-rechtlichen AusschlussfristEntschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Versäumung der Klagefrist; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 5/18 BH - Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Versäumung der Klagefrist; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer materiell-rechtlichen AusschlussfristEntschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Versäumung der Klagefrist; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 6/18 BH - Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Versäumung der Klagefrist; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer materiell-rechtlichen AusschlussfristEntschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Versäumung der Klagefrist; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 23.11.2017 - B 10 ÜG 1/17 KL - Unzuständigkeit des BSG für eine Entschädigungsklage gegen ein Bundesland aufgrund eines überlangen GerichtsverfahrensUnzuständigkeit des BSG für eine Entschädigungsklage gegen ein Bundesland aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.11.2017 Referenz: JurionRS 2017, 47192
BSG, 14.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 KLH - Entschädigung von Nachteilen infolge einer unangemessenen Verfahrensdauer; PKH-Verfahren; Angemessenheit der Verfahrensdauer; Dreischrittige Prüfung; Wertende Gewichtung und Abwägung aller EinzelfallumständeEntschädigung von Nachteilen infolge einer unangemessenen Verfahrensdauer; PKH-Verfahren; Angemessenheit der Verfahrensdauer; Dreischrittige Prüfung; Wertende Gewichtung und Abwägung aller Einzelfallumstände Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BSG, 14.09.2017 - B 10 ÜG 2/17 KLH - Parallelentscheidung zu BSG; B 10 ÜG 1/17 KLH; v. 14.09.2017Parallelentscheidung zu BSG; B 10 ÜG 1/17 KLH; v. 14.09.2017 Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.09.2017 Referenz: JurionRS 2017, 25291