BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 18/22 - Recht eines Betroffenen auf Vertretung durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl in einem Freiheitsentziehungsverfahren i.R.d. Grundsatzes des fairen VerfahrensRecht eines Betroffenen auf Vertretung durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl in einem Freiheitsentziehungsverfahren i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 07.02.2024 - IV ZR 349/22 - Zurückweisung der Berufung eines Miterben gegen die Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung; Auslegung und Anwendung der PräklusionsvorschriftenZurückweisung der Berufung eines Miterben gegen die Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung; Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2024
BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 1012/22 - Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Gerechtfertigte Verneinung des großen Schadensersatzanspruchs bei gleichzeitiger verfahrensfehlerhafter Versagung der Möglichkeit des rechtlichen Gehörs für die Geltendmachung eines Anspruchs auf den DifferenzschadenRevision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Gerechtfertigte Verneinung des großen Schadensersatzanspruchs bei gleichzeitiger verfahrensfehlerhafter ...
BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 845/22 - Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Gerechtfertigte Verneinung des großen Schadensersatzanspruchs bei gleichzeitiger verfahrensfehlerhafter Versagung der Möglichkeit des rechtlichen Gehörs für die Geltendmachung eines Anspruchs auf den DifferenzschadenRevision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Gerechtfertigte Verneinung des großen Schadensersatzanspruchs bei gleichzeitiger verfahrensfehlerhafter ...
BGH, 29.11.2023 - XII ZR 36/23 - Zulassung der Revision in einem Mietrechtsverfahren aufgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unzulässige Bezugnahme auf den Vorprozess ohne Berücksichtigung später eingereichter SchriftstückeZulassung der Revision in einem Mietrechtsverfahren aufgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unzulässige Bezugnahme auf den Vorprozess ohne Berücksichtigung später eingereichter Schriftstücke Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 323/22 - Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Gerechtfertigte Verneinung des großen Schadensersatzanspruchs bei gleichzeitiger verfahrensfehlerhafter Versagung der Möglichkeit des rechtlichen Gehörs für die Geltendmachung eines Anspruchs auf den DifferenzschadenRevision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Gerechtfertigte Verneinung des großen Schadensersatzanspruchs bei gleichzeitiger verfahrensfehlerhafter ...
BGH, 14.11.2023 - VI ZR 244/21 - Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung aufgrund eines Sturzes; Vertragliche Pflichten des Krankenhausträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der stationär aufgenommenen Patienten; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags (hier: Bestimmung des medizinischen Pflegestandards)Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung aufgrund eines Sturzes; Vertragliche Pflichten des Krankenhausträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der stationär aufgenommenen Patienten ...
BGH, 07.11.2023 - X ZB 1/23 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Kenntnisnahme der Berufungsbegründung einer Prozesspartei durch das GerichtVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Kenntnisnahme der Berufungsbegründung einer Prozesspartei durch das Gericht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.11.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 26.10.2023 - III ZR 184/22 - Berücksichtigung von Parteivorbringen - Mitteilung und Berücksichtigung von Parteivorbringen hinsichtlich eines neuen entscheidungserheblichen Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels; Vergütungsansprüche nach Kündigung eines BeratervertragsMitteilung und Berücksichtigung von Parteivorbringen hinsichtlich eines neuen entscheidungserheblichen Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels; Vergütungsansprüche nach Kündigung eines Beratervertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.10.2023
BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23 - Revision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem Wasserschaden versehenen Wohnhauses; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher WeiseRevision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem Wasserschaden versehenen Wohnhauses; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs ...