BVerfG, 12.04.2023 - 1 BvR 2380/21,1 BvR 2449/21 - Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen TätigkeitFestsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41406 Aktenzeichen: 1 BvR 2380/21,1 BvR ...
BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1883/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Richterablehnung in einem Verfahren über Kindesunterhalt; Besorgnis der Befangenheit eines RichtersVerfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Richterablehnung in einem Verfahren über Kindesunterhalt; Besorgnis der Befangenheit eines Richters Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2023 Referenz ...
BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 872/22 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über eine VerfassungsbeschwerdeBewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 39077 Aktenzeichen: 2 BvR 872/22
BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 3/21 - Festsetzung des GegenstandswertsFestsetzung des Gegenstandswerts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41365 Aktenzeichen: 1 BvL 3/21 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023 ...
BVerfG, 17.01.2023 - 1 BvR 1757/22 - Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über eine VerfassungsbeschwerdeMöglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 17791 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1967/22 - Ablehnung des Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigterklärung durch den BeschwerdeführerAblehnung des Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.01.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 04.01.2023 - 2 BvR 1851/22 - Aussetzen der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung; Zwang zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen VersicherungAussetzen der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung; Zwang zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 14.10.2022 - 1 BvR 305/21 - Festsetzung des GegenstandswertsFestsetzung des Gegenstandswerts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 67621 Aktenzeichen: 1 BvR 305/21 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022 ...
BVerfG, 05.07.2022 - 1 BvR 832/21 - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz; Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz ...
BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16 - Verfassungsbeschwerde einer deutschen Berufssportlerin gegen die Abweisung einer Klage wegen einer zugunsten des Internationalen Sportschiedsgerichtshofs in Lausanne vereinbarten Schiedsklausel durch die deutsche Zivilgerichtsbarkeit; Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche gegen zwei Sportverbände wegen Verhängung und Umsetzung einer Dopingsperre; Berücksichtigen des Gewährleistungsgehalts des allgemeinen JustizgewährungsanspruchsVerfassungsbeschwerde einer deutschen Berufssportlerin gegen die Abweisung einer Klage wegen einer zugunsten des Internationalen Sportschiedsgerichtshofs in Lausanne vereinbarten Schiedsklausel durch die deutsche Zivilgerichtsbarkeit; Schadensersatzansprüche und ...