BVerwG, 07.03.2024 - BVerwG 20 F 6.23 - Antrag auf Auskunft über bestimmte gespeicherte personenbezogene DatenAntrag auf Auskunft über bestimmte gespeicherte personenbezogene Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13790 Aktenzeichen: BVerwG 20 F 6 ...
BVerwG, 09.01.2024 - BVerwG 20 F 2.21 - Anspruch einer Ortsgemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen zu einem schrottverarbeitenden Betrieb; Berücksichtigung der im nationalen und europäischen Urheberrecht vorgesehenen prozessualen Einsichtnahmeregeln in nicht veröffentlichte Werke bei der Ermessensentscheidung über die Akteneinsicht im Rahmen ; Schutz von Informationen nformationen, die Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zulassenAnspruch einer Ortsgemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen zu einem schrottverarbeitenden Betrieb; Berücksichtigung der im nationalen und europäischen Urheberrecht vorgesehenen prozessualen Einsichtnahmeregeln in nicht veröffentlichte Werke ...
BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 20 F 3.22 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene AngabenGeheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 20 F 4.22 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene AngabenGeheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 A 2.23 - Anspruch eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über mit Medienvertretern geführte Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundrecht der PressefreiheitAnspruch eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über mit Medienvertretern geführte Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundrecht der ...
BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 A 3.23 - Statthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns ; Erfordernis der genauen Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Anfrage für die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer künftigen Anhörung betroffener Medien durch den BND aus Anlass von Rechercheanfragen eines JournalistenStatthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns ; Erfordernis der genauen Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Anfrage für die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer ...
BVerwG, 16.08.2023 - BVerwG 20 F 7.23 - Auskunftsanspruch einer Person über die bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Person gespeicherten Daten; Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten hinsichtlich Rechtmäßigkeit der Sperrerklärungen durch SchwärzungAuskunftsanspruch einer Person über die bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Person gespeicherten Daten; Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder ...
BVerwG, 14.08.2023 - BVerwG 6 C 6.22 - Rechtswidrigkeit der Verpflichtung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdiensteanbieter zur Voratsspeicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten; Anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der Verkehrs- und Standortdaten; Beschränkung der Speicherungszwecke auf den Schutz der nationalen Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität oder der Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen SicherheitRechtswidrigkeit der Verpflichtung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdiensteanbieter zur Voratsspeicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten; Anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der ...
BVerwG, 14.08.2023 - BVerwG 6 C 7.22 (6 C 13.18) - Rechtswidrigkeit der Verpflichtung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdiensteanbieter zur Voratsspeicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten; Anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der Verkehrs- und Standortdaten; Beschränkung der Speicherungszwecke auf den Schutz der nationalen Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität oder der Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen SicherheitRechtswidrigkeit der Verpflichtung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdiensteanbieter zur Voratsspeicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten; Anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der ...
BVerwG, 04.08.2023 - BVerwG 6 PKH 3.23 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auskunft über die zu der eigenen Person gespeicherten Daten beim BundesnachrichtendienstBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auskunft über die zu der eigenen Person gespeicherten Daten beim Bundesnachrichtendienst Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.08 ...