BVerfG, 13.06.2018 - 2 BvR 375/17 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer leichtfertigen Marktmanipulation bei Vorliegen einer AhndungslückeAnnahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer leichtfertigen Marktmanipulation bei Vorliegen einer Ahndungslücke Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...
BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 980/16 - Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren; Ermessen der Deutschen Bundesbank zur Bestimmung des zeitlichen Rhythmus und des quantitativen Volumens des sukzessiven Rückzugs aus den von der EZB beschlossenen Programmen; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für die demokratische Partizipation Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom ...
BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 1651/15 - Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren; Ermessen der Deutschen Bundesbank zur Bestimmung des zeitlichen Rhythmus und des quantitativen Volumens des sukzessiven Rückzugs aus den von der EZB beschlossenen Programmen; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für die demokratische Partizipation Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom ...
BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 2006/15 - Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren; Ermessen der Deutschen Bundesbank zur Bestimmung des zeitlichen Rhythmus und des quantitativen Volumens des sukzessiven Rückzugs aus den von der EZB beschlossenen Programmen; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für die demokratische Partizipation Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom ...
BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15; 2 BvR 1651/15; 2 BvR 2006/15; 2 BvR 980/16 - Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und des Bundestags zur dauerhaften Beobachtung der Durchführung des PSPP aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung; Übertragung von Befugnissen der Deutschen Bundesbank auf die EZB; Verfassungsgerichtliche Prüfung des Beruhens von Maßnahmen von Organen, Einrichtungen der Europäischen Union (EU) auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen; Verbot monetärer Staatsfinanzierung; Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung; Erfüllung von 90 v.H. des PSPP mit Anleihen nationaler EmittentenBeschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und ...
BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 980/16 - Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und des Bundestags zur dauerhaften Beobachtung der Durchführung des PSPP aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung; Übertragung von Befugnissen der Deutschen Bundesbank auf die EZB; Verfassungsgerichtliche Prüfung des Beruhens von Maßnahmen von Organen, Einrichtungen der Europäischen Union (EU) auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen; Verbot monetärer Staatsfinanzierung; Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung; Erfüllung von 90 v.H. des PSPP mit Anleihen nationaler EmittentenBeschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und ...
BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 1651/15 - Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und des Bundestags zur dauerhaften Beobachtung der Durchführung des PSPP aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung; Übertragung von Befugnissen der Deutschen Bundesbank auf die EZB; Verfassungsgerichtliche Prüfung des Beruhens von Maßnahmen von Organen, Einrichtungen der Europäischen Union (EU) auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen; Verbot monetärer Staatsfinanzierung; Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung; Erfüllung von 90 v.H. des PSPP mit Anleihen nationaler EmittentenBeschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und ...
BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 2006/15 - Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und des Bundestags zur dauerhaften Beobachtung der Durchführung des PSPP aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung; Übertragung von Befugnissen der Deutschen Bundesbank auf die EZB; Verfassungsgerichtliche Prüfung des Beruhens von Maßnahmen von Organen, Einrichtungen der Europäischen Union (EU) auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen; Verbot monetärer Staatsfinanzierung; Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung; Erfüllung von 90 v.H. des PSPP mit Anleihen nationaler EmittentenBeschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und ...
BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14 - Begründungserfordernisse eines Vorlagebeschlusses; Begründung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm; Erschöpfende Begründung durch das vorlegende Gericht bei der Annahme eines Gleichheitsverstoßes; Ausreichende Auseinandersetzung mit dem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab und mit der einfachrechtlichen Rechtslage; Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche DifferenzierungenBegründungserfordernisse eines Vorlagebeschlusses; Begründung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm; Erschöpfende Begründung durch das vorlegende Gericht bei der Annahme eines Gleichheitsverstoßes; Ausreichende Auseinandersetzung mit dem verfassungsrechtlichen ...
BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15 - Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur nächsten Instanz ; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Verletzung des Gebots effektiven RechtsschutzesUnzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur nächsten Instanz ; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Verletzung des Gebots ...