BVerwG, 17.01.2024 - BVerwG 9 BN 5.23 - Normenkontrollklage gegen eine geänderte Gebührensatzung zur Wasserbenutzung; Erhöhung der Verbrauchsgebühr für Trinkwasser Normenkontrollklage gegen eine geänderte Gebührensatzung zur Wasserbenutzung; Erhöhung der Verbrauchsgebühr für Trinkwasser Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11585 Aktenzeichen ...
BVerwG, 17.01.2024 - BVerwG 9 BN 6.23 - Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Gebühren für Volleinleiter in einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; Grundsatz der PeriodengerechtigkeitNormenkontrollklage gegen die Erhöhung der Gebühren für Volleinleiter in einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; Grundsatz der Periodengerechtigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2024 Referenz ...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 9 BN 4.23 - Normenkontrolle gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Einstellung der vorhersehbaren späteren Kosten der Stilllegung und Nachsorge für stillgelegte Deponien (Folgekosten) im Wege der Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen bereits vorher in die Gebührenkalkulation Normenkontrolle gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Einstellung der vorhersehbaren späteren Kosten der Stilllegung und Nachsorge für stillgelegte Deponien (Folgekosten) im Wege der Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen ...
BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 11 VR 1.23 (11 A 12.23) - Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung erlassene Veränderungssperre; Einschränkung der Nutzbarkeit von Grundstücken für die Realisierung des Vorhabens durch die geplante Erweiterung der Wasserschutzgebietsverordnung Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung erlassene Veränderungssperre; Einschränkung der Nutzbarkeit von Grundstücken für die Realisierung des Vorhabens durch die geplante ...
BVerwG, 07.12.2023 - BVerwG 9 B 16.23 - Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag; Ausschluss der Erstattung der Vorausleistung an den Vorausleistenden im Interesse der GemeindeErhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag; Ausschluss der Erstattung der Vorausleistung an den Vorausleistenden im Interesse der Gemeinde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12 ...
BVerwG, 01.12.2023 - BVerwG 9 B 15.23 - Festlegung von Gebührensätzen und gestuften Gebührentatbeständen i.R. von Gebührensatzungen; Fehlende nachvollziehbare Darlegung der zu Grunde gelegten Berechnungsgrundlagen und der angewandten DifferenzierungssystematikFestlegung von Gebührensätzen und gestuften Gebührentatbeständen i.R. von Gebührensatzungen; Fehlende nachvollziehbare Darlegung der zu Grunde gelegten Berechnungsgrundlagen und der angewandten Differenzierungssystematik Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 17.10.2023 - BVerwG 9 CN 3.22 - Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen; Wechsel des Einrichtungsträgers von einer Beitrags- zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit unterschiedlich hohen (gespaltenen) Gebührensätzen für Grundstücke; Deckung des Aufwands für die Anschaffung und Herstellung seiner zentralen öffentlichen SchmutzwasserbeseitigungsanlageVertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen; Wechsel des Einrichtungsträgers von einer ...
BVerwG, 20.09.2023 - BVerwG 8 B 8.23 - Klage einer kreisangehörigen Gemeinde gegen die Erhebung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019; Aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abzuleitender Grundsatz des finanziellen Gleichrangs des Finanzbedarfs des Kreises und der GemeindenKlage einer kreisangehörigen Gemeinde gegen die Erhebung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019; Aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abzuleitender Grundsatz des finanziellen Gleichrangs des Finanzbedarfs des ...
BVerwG, 22.08.2023 - BVerwG 9 BN 1.23 - Normenkontrolle gegen die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von FlüchtlingenNormenkontrolle gegen die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22 ...
BVerwG, 21.08.2023 - BVerwG 8 B 20.23 - Umfangreicher durch das Homogenitätsgebot begrenzter Gestaltungsspielraum der Länder hinsichtlich der Regelung des Wahlprüfungsverfahrens für ihre Landtagswahlen und die Wahlen in ihren kommunalen Gebietskörperschaften; Prüfung der Mandatsrelevanz von Wahlfehlern bei der LandratswahlUmfangreicher durch das Homogenitätsgebot begrenzter Gestaltungsspielraum der Länder hinsichtlich der Regelung des Wahlprüfungsverfahrens für ihre Landtagswahlen und die Wahlen in ihren kommunalen Gebietskörperschaften; Prüfung der ...