BGH, 09.01.2024 - 6 StR 564/23 - Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von AusländernGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10135 Aktenzeichen: 6 StR 564/23 ECLI: ECLI ...
BGH, 12.12.2023 - 3 StR 278/23 - Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50560 Aktenzeichen: 3 StR ...
BGH, 20.12.2022 - 2 StR 232/21 - Gewerbsmäßiges Einschleusen von AusländernGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 62400 Aktenzeichen: 2 StR 232/21 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 29.11.2022 - 3 StR 238/22 - Erweiterung der tatbestandlich verselbständigten Pönalisierung der Unterstützung der unerlaubten Einreise einer anderen Person um eine Versuchsstrafbarkeit; Gewerbsmäßiges Einschleusen von AusländernErweiterung der tatbestandlich verselbständigten Pönalisierung der Unterstützung der unerlaubten Einreise einer anderen Person um eine Versuchsstrafbarkeit; Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 10.08.2022 - 6 StR 519/21 - Geldzahlungen als Gegenleistung für die Einbringung von Passkontrollstempeln in die Reisepässe der AuftraggeberGeldzahlungen als Gegenleistung für die Einbringung von Passkontrollstempeln in die Reisepässe der Auftraggeber Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.08.2022 Referenz: JurionRS 2022, 30999
BGH, 08.03.2022 - 1 StR 483/21 - Darlegen der Voraussetzungen eines lebensgefährdenden Einschleusens von AusländernDarlegen der Voraussetzungen eines lebensgefährdenden Einschleusens von Ausländern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 17475 Aktenzeichen: 1 StR 483/21
BGH, 06.10.2021 - 3 StR 213/21 - Differenzierung für die Einreise auf dem Luftweg zwischen Flügen aus einem Binnenstaat oder Drittstaat hinsichtlich des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern (hier: iranische Staatsangehörige)Differenzierung für die Einreise auf dem Luftweg zwischen Flügen aus einem Binnenstaat oder Drittstaat hinsichtlich des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern (hier: iranische Staatsangehörige ...
BGH, 06.10.2021 - 6 StR 372/21 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Annahme eines unerlaubten Aufenthalts der Geschleusten im BundesgebietVerwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Annahme eines unerlaubten Aufenthalts der Geschleusten im Bundesgebiet Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.10 ...
BGH, 08.06.2021 - 5 StR 146/21 - Teileinstellung eines Verfahrens wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die MeldepflichtTeileinstellung eines Verfahrens wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Meldepflicht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 26160 Aktenzeichen: 5 StR 146 ...
BGH, 29.04.2021 - 5 StR 63/21 - Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von AusländernGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 23237 Aktenzeichen: 5 StR 63/21 ECLI: ECLI ...