BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 597/22 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 42768 Aktenzeichen: VIa ZR 597/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2023 ...
BGH, 14.09.2023 - IX ZA 9/23 - Unbegründeter Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsUnbegründeter Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41621 Aktenzeichen: IX ZA 9/23 ECLI: ECLI ...
BGH, 06.07.2023 - V ZB 57/22 - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung der VollziehungsmaßnahmeUnzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § ...
BGH, 06.07.2023 - V ZB 68/22 - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung der VollziehungsmaßnahmeUnzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § ...
BGH, 01.06.2023 - I ZB 80/22 - Einreichung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung; Kommunikation zwischen den am Straferkenntnisverfahren Beteiligten Einreichung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung; Kommunikation zwischen den am Straferkenntnisverfahren Beteiligten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.06.2023
BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 892/22 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 24493 Aktenzeichen: VIa ZR 892/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2023 ...
BGH, 28.02.2023 - II ZR 22/22 - Zurückweisung der RevisionZurückweisung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 13404 Aktenzeichen: II ZR 22/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2023 ...
BGH, 22.02.2023 - AK 2/23; AK 3/22; AK 4/23; AK 5/23 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Flucht- und VerdunkelungsgefahrMitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2023 Referenz ...
BGH, 21.02.2023 - VIII ZB 75/22 - Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen GerichtenEinheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14426 Aktenzeichen: VIII ZB ...
BGH, 31.01.2023 - AnwSt (R) 6/22 - Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten aus der Rechtsanwaltschaft (hier: Betrug); Verwertung der Umsatzlisten als Urkunden bei der BeweiswürdigungAusschluss eines Rechtsanwalts wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten aus der Rechtsanwaltschaft (hier: Betrug); Verwertung der Umsatzlisten als Urkunden bei der Beweiswürdigung Gericht: BGH Entscheidungsform ...