BGH, 22.09.2023 - V ZR 254/22 - Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung einer Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung unabhängig vom Inhalt als wohnungseigentumsrechtliche StreitigkeitAnspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung einer Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung unabhängig vom Inhalt als ...
BGH, 14.02.2023 - VI ZR 295/20 - Schadensersatzanspruch der Mutter wegen unzureichender Beratung über die Möglichkeit einer schweren Behinderung ihres ungeborenen Kindes; Berücksichtigen der Dauer der Schwangerschaft und der daraus resultierenden besonderen Situation für Mutter und Kind bei der Abwägung zur Bestimmung der Voraussetzungen der medizinischen IndikationSchadensersatzanspruch der Mutter wegen unzureichender Beratung über die Möglichkeit einer schweren Behinderung ihres ungeborenen Kindes; Berücksichtigen der Dauer der Schwangerschaft und der daraus resultierenden besonderen ...
BGH, 25.10.2022 - VI ZR 258/21 - Zulässigkeit der Erhebung einer Klage in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen EhreZulässigkeit der Erhebung einer Klage in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.10.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 10.03.2021 - StB 32/20 - Revision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und KostenRevision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und Kosten Gericht: BGH
BGH, 24.02.2021 - AK 9/21 - Fortdauer der Untersuchungshaft über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus ; Haftbefehls in Albanien festgenommenen tadschikischen Mitglieds der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS); Gründung einer Terrorzelle in Deutschland zum Kampf gegen Ungläubige; Geplante Anschläge in Deutschland unter Einsatz von Sprengstoff und SchusswaffenFortdauer der Untersuchungshaft über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus ; Haftbefehls in Albanien festgenommenen tadschikischen Mitglieds der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS); Gründung einer Terrorzelle ...
BGH, 30.06.2020 - AK 14/20 - Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 17.06.2020 - AK 15/20 - Haftprüfung bei Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus i.R.d. Vorwurfs der Beihilfe zum Mord des RegierungspräsidentenHaftprüfung bei Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus i.R.d. Vorwurfs der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...
BGH, 17.06.2020 - StB 16/20 - Verwerfung der Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters als unzulässig (hier: Verdacht der Beteiligung an Mord); Entnahme einer Blutprobe bei dem Betroffenen und deren molekulargenetische Untersuchung sowie der Abgleich des so gewonnenen Identifizierungsmusters mit aufgefundenem SpurenmaterialVerwerfung der Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters als unzulässig (hier: Verdacht der Beteiligung an Mord); Entnahme einer Blutprobe bei dem Betroffenen und ...
BGH, 28.04.2020 - AK 11/20 - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus bei Vorwurf eines MordesVorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus bei Vorwurf eines Mordes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.04.2020 Referenz ...
BGH, 22.04.2020 - XII ZB 477/19 - Ausschluss der Eltern als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren; Prüfung der Aussagebereitschaft des Kindes und der (fehlenden) Verstandesreife durch das Familiengericht für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; Verfahren zur Bestellung eines ErgänzungspflegersAusschluss der Eltern als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren; Prüfung der ...