BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 10 C 5.22 - Anspruch einer Weltanschauungsgemeinschaft auf Entfernung von im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung angebrachter Kreuzen (verneint); Keine Verletzung des grundrechtlichen Diskriminierungsverbots wegen des Glaubens gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des StaatesAnspruch einer Weltanschauungsgemeinschaft auf Entfernung von im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung angebrachter Kreuzen (verneint); Keine Verletzung des grundrechtlichen Diskriminierungsverbots ...
BVerwG, 15.12.2023 - BVerwG 6 B 9.23 - Ermittlung bzw. Festlegung einzelner Parameter der Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für PrivatschulträgerErmittlung bzw. Festlegung einzelner Parameter der Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für Privatschulträger Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 6 B 12.23 - Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage; Ausgestaltung der konkreten PrüfungsordnungRechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage; Ausgestaltung der konkreten Prüfungsordnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 13.12.2023 - BVerwG 6 A 2.23 - Vertretungszwang der Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht durch ProzessbevollmächtigteVertretungszwang der Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Prozessbevollmächtigte Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50953 Aktenzeichen: BVerwG 6 A 2 ...
BVerwG, 13.12.2023 - BVerwG 6 B 13.23 - Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen eines Täuschungsversuchs eines Prüflings; Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden SachverhaltsaufklärungNichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen eines Täuschungsversuchs eines Prüflings; Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 13.12.2023 - BVerwG 11 B 1.23 - Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für ein Beschwerdeverfahren; Vorübergehende Nutzungsdauer der ErdgasfernleitungDarlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für ein Beschwerdeverfahren; Vorübergehende Nutzungsdauer der Erdgasfernleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48466
BVerwG, 01.12.2023 - BVerwG 9 B 19.23 - Gebührenkalkulation als Grundlage für die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren; Auslegung des Begriffs des gemeinnützigen Zweckes in einer kommunalen Satzung zur Erhebung von SondernutzungsgebührenGebührenkalkulation als Grundlage für die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren; Auslegung des Begriffs des gemeinnützigen Zweckes in einer kommunalen Satzung zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren Gericht: BVerwG
BVerwG, 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 - Darlegung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG durch einfaches Bestreiten; Würdigung der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Adressaten und dessen Glaubwürdigkeit bei Bestreiten des Zugangs; Aufhebung von RundfunkbeitragsfestsetzungsbescheidenDarlegung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG durch einfaches Bestreiten; Würdigung der Glaubhaftigkeit ...
BVerwG, 23.11.2023 - BVerwG 10 C 2.23 - Anerkennung von Presseausweisen durch einen presseexternen Dienstleister; Anerkennung als ausgabeberechtigt für den bundeseinheitlichen Presseausweis als zulässiges Differenzierungskriterium zwischen unterschiedlichen Ausstellern von Presseausweisen; Eingriff in die Berufsfreiheit aufgrund der objektiv berufsregelnden Tendenz einer MaßnahmeAnerkennung von Presseausweisen durch einen presseexternen Dienstleister; Anerkennung als ausgabeberechtigt für den bundeseinheitlichen Presseausweis als zulässiges Differenzierungskriterium zwischen unterschiedlichen Ausstellern von Presseausweisen; Eingriff in die ...
BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 A 2.23 - Anspruch eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über mit Medienvertretern geführte Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundrecht der PressefreiheitAnspruch eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über mit Medienvertretern geführte Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundrecht der ...