BGH, 12.10.2012 - IX ZB 87/12 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der RechtsbeschwerdeStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.10.2012 Referenz: JurionRS 2012, 25580 Aktenzeichen: IX ZB 87/12
BGH, 12.10.2012 - IX ZB 96/12 - Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im ProzesskostenhilfeverfahrenMöglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.10.2012 Referenz: JurionRS 2012, 26452 Aktenzeichen: IX ZB 96/12 ECLI: [keine Angabe ...
BGH, 11.10.2012 - 4 StR 373/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet; Ergänzung des Tenors eines landgerichtlichen UrteilsVerwerfung einer Revision als unbegründet; Ergänzung des Tenors eines landgerichtlichen Urteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.10.2012 Referenz: JurionRS 2012, 24818 Aktenzeichen: 4 ...
BGH, 11.10.2012 - V ZR 104/12 - Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.10.2012 Referenz: JurionRS 2012, 25680 Aktenzeichen: V ZR 104/12 ECLI: [keine Angabe ...
BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11 - Rückzahlungsanspruch eines im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggebers bei Überschreiten des abgerechneten Honorars das nach der HOAI zulässig Honorar; Annahme einer grob fahrlässigen Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen bei fehlender Ermittlungen bzgl. der zulässigen Höhe des HonorarsRückzahlungsanspruch eines im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggebers bei Überschreiten des abgerechneten Honorars das nach der HOAI zulässig Honorar; Annahme einer grob fahrlässigen Unkenntnis der ...
BGH, 11.10.2012 - VII ZR 179/11 - Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung ohne vorherige Fristsetzung bei Verweigerung der Nacherfüllung als unverhältnismäßigSchadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung ohne vorherige Fristsetzung bei Verweigerung der Nacherfüllung als unverhältnismäßig Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.10.2012
BGH, 11.10.2012 - VII ZR 180/11 - Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz statt Leistung für Mängel der Werkleistung bei vorheriger Verweigerung der Nachbesserung dieser Mängel durch den Unternehmer gem. § 635 Abs. 3 BGBAnspruch des Bestellers auf Schadensersatz statt Leistung für Mängel der Werkleistung bei vorheriger Verweigerung der Nachbesserung dieser Mängel durch den Unternehmer gem. § 635 Abs ...
BGH, 11.10.2012 - IX ZB 138/11 - Berücksichtigung der Verletzung der Erwerbsobliegenheit bei der Restschuldbefreiung eines Schuldners; Verletzung der Erwerbsobliegenheit bei fehlender Bemühung des Schuldners im Hinblick auf der Suche nach einer seiner Qualifikation und den Verhältnissen des Arbeitsmarktes möglichen BeschäftigungBerücksichtigung der Verletzung der Erwerbsobliegenheit bei der Restschuldbefreiung eines Schuldners; Verletzung der Erwerbsobliegenheit bei fehlender Bemühung des Schuldners im Hinblick auf der Suche nach einer ...
BGH, 11.10.2012 - IX ZR 2/12 - Beiordnung einer Rechtsanwaltskanzlei für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union i.R.d. Gewährung von Prozesskostenhilfe im Falle einer bereits erfolgten Beiordnung eines anderen RechtsanwaltsBeiordnung einer Rechtsanwaltskanzlei für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union i.R.d. Gewährung von Prozesskostenhilfe im Falle einer bereits erfolgten Beiordnung eines ...
BGH, 11.10.2012 - IX ZR 29/10; IX ZR 119/10 - Abrechnung von Mitarbeitervergütung und Gebührenansprüchen aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem RechtAbrechnung von Mitarbeitervergütung und Gebührenansprüchen aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.10.2012 Referenz: JurionRS 2012, 25180 Aktenzeichen ...