BVerfG, 22.01.2021 - 1 BvR 2793/20 - Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall; Unterlassung der Bewerbung und des Vertriebs von "Masken" und "Mund-Nasen-Masken" im Wettbewerb ohne Hinweis auf deren SchutzklasseAnwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall; Unterlassung der Bewerbung und des Vertriebs von "Masken" und "Mund-Nasen-Masken" im ...
BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20 - Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache; Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten; Unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) zur Nachbesserung des Antrags sowie zu den Erfolgsaussichten; Zulässigkeit einer Berichterstattung der Beschwerdeführerin über das gegen den Antragsteller des Ausgangsverfahrens geführte Ermittlungsverfahren und die Anklageerhebung wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften und des Besitzes kinder- und jugendpornographischer SchriftenEilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache; Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten; Unterbliebene Anhörung der Gegenseite ...
BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18 - Beeinträchtigung des Grundrechts eines Verlegers auf Pressefreiheit durch die Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellungen in seiner Zeitschrift; Äußerungen in einem Artikel über Steuersparmodelle im Zusammenhang mit maltesischen Gesellschaften deutscher Unternehmen und Privatpersonen als WerturteilBeeinträchtigung des Grundrechts eines Verlegers auf Pressefreiheit durch die Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellungen in seiner Zeitschrift; Äußerungen in einem Artikel über Steuersparmodelle im Zusammenhang ...
BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 1173/19 - Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer zivilrechtlichen Revision (hier: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages)Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer zivilrechtlichen Revision (hier: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2020 Referenz: JurionRS 2020, 51412
BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20 - Verschweigen der Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung als Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen; Unterlassung des unlauteren Anbietens und Vertreibens eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: Benfotiamin)Verschweigen der Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung als Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen; Unterlassung des unlauteren Anbietens und Vertreibens eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: Benfotiamin ...
BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15 - Verfassungsbeschwerde gegen die erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz ; Erfordernis hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs. 2 ATDG; Verstoß gegen das Übermaßverbot ; Verfassungsrechtliche Anforderungen der hypothetischen Datenneuerhebung an den Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ("informationelles Trennungsprinzip")Verfassungsbeschwerde gegen die erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz ; Erfordernis hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs. 2 ATDG; Verstoß gegen das Übermaßverbot ...
BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19 - Darstellen der Unabhängigkeit des Treuhänders als ein im Rechtsstreit vor den Zivilgerichten eigenständig zu überprüfendes Tatbestandsmerkmal einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Verfassungsbeschwerde als unzulässig mangels RechtswegerschöpfungDarstellen der Unabhängigkeit des Treuhänders als ein im Rechtsstreit vor den Zivilgerichten eigenständig zu überprüfendes Tatbestandsmerkmal einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Verfassungsbeschwerde als unzulässig ...
BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20 - Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans im Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des Freigabeverfahrens gem § 253 Abs. 4 S. 1 InsO sowie durch Verneinung eines solchen "besonders schweren Fehlers" im insolvenzrechtlichen BeschwerdeverfahrenVerfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans im Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs ...
BVerfG, 15.10.2020 - 2 BvR 1691/20 - Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde durch hinreichende substantiierte Darlegung der Entfaltung der Rechtswirkung des ersten bedingten InsolvenzplansBestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde durch hinreichende substantiierte Darlegung der Entfaltung der Rechtswirkung des ersten bedingten Insolvenzplans Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.10 ...
BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19 - Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Vorliegen von entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung; Streitig ist die Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts bezüglich der Durchführung einer persönlichen Beratung im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F.; Streitig sind die Anforderungen an die persönliche Beratung des SchuldnersVerletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Vorliegen von entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung; Streitig ist die Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts bezüglich ...