BGH, 08.02.2022 - VI ZR 3/21 - Zahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls ihrer Schwiegertochter; Anwendung der Haftungsbeschränkung auf das HinterbliebenengeldZahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls ihrer Schwiegertochter; Anwendung der Haftungsbeschränkung auf das Hinterbliebenengeld Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.02.2022
BGH, 09.12.2021 - VII ZR 170/19 - Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer hinsichtlich Haftungsbeschränkung; Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls als ArbeitsunfallRückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer hinsichtlich Haftungsbeschränkung; Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls als Arbeitsunfall Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.12 ...
BGH, 21.07.2020 - VI ZR 369/19 - Streit um den Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von durch einen Arbeitsunfall entstandenen Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; Voraussetzungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit bei der Verursachung eines Versicherungsfalls; Kein Verstoß gegen die maßgebliche Unfallverhütungsvorschrift zur Absturzsicherung bei Bauarbeiten; Vorausgesetzte Absturzhöhe für die Pflicht zur Anbringung einer Absturzsicherung an einem freiliegenden Treppenlauf auf einer BaustelleStreit um den Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von durch einen Arbeitsunfall entstandenen Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; Voraussetzungen für ...
BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16 - Anspruchsberechtigung der Bundsagantur für Arbeit als Sozialhilfeträgern auf Ersatz ihrer durch einen Versicherungsfall entstehenden Aufwendungen; Haftung der den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführenden Personen gegenüber den Sozialversicherungsträgern; Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der ArbeitslosenversicherungAnspruchsberechtigung der Bundsagantur für Arbeit als Sozialhilfeträgern auf Ersatz ihrer durch einen Versicherungsfall entstehenden Aufwendungen; Haftung der den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführenden Personen ...
BGH, 19.09.2017 - VI ZR 497/16 - Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft; Rechtsfähige Personenvereinigungen und -gemeinschaften als Unternehmer im unfallversicherungsrechtlichen SinneUnternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft; Rechtsfähige Personenvereinigungen und -gemeinschaften als Unternehmer im unfallversicherungsrechtlichen Sinne Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19 ...
BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16 - Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern; Taggenaue Berechnung der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Unfallversicherungsträgers unabhängig von der Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers; Bindende Feststellung der Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger; Bindende Leistungspflichtfeststellung als alleiniges Kriterium des Beginns der VerjährungsfristHaftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern; Taggenaue Berechnung der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Unfallversicherungsträgers unabhängig von der Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers; Bindende Feststellung der Leistungspflicht ...
BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16 - Schadenersatzbegehren eines Transportunternehmers auf Ersatz des seinem Arbeitnehmer infolge eines Unfalls entstandenen Erwerbsschadens; Vorrang der Unfallversicherungsträger bzw. Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen; Gewährleistung einer einheitlichen Bewertung der unfallversicherungsrechtlichen Kriterien; Sozialversicherungsrechtliche HaftungsprivilegierungSchadenersatzbegehren eines Transportunternehmers auf Ersatz des seinem Arbeitnehmer infolge eines Unfalls entstandenen Erwerbsschadens; Vorrang der Unfallversicherungsträger bzw. Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen ...
BGH, 24.01.2017 - VI ZR 578/15 - Mittelbare Auswirkungen eines etwaigen Mitverschuldens des Versicherten für den AufwendungsersatzanspruchMittelbare Auswirkungen eines etwaigen Mitverschuldens des Versicherten für den Aufwendungsersatzanspruch Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2017 Referenz: JurionRS 2017, 11019 Aktenzeichen: VI ZR ...
BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15 - Pfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie ArbeitseinkommenPfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28227
BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15 - Verjährung im Sinne des § 113 S. 1 SGB VII von Regressansprüchen der Sozialversicherungsträger; Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall eines VersichertenVerjährung im Sinne des § 113 S. 1 SGB VII von Regressansprüchen der Sozialversicherungsträger; Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall eines Versicherten Gericht: BGH Entscheidungsform ...