BGH, 02.08.2023 - XII ZB 96/23 - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinausWiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus Gericht: BGH
BGH, 26.04.2022 - XI ZB 27/20 - Vorrang der spezialgesetzlichen ProspekthaftungVorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 20630 Aktenzeichen: XI ZB 27/20 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 20.04.2022 - I ZB 61/21 - Erneute Streitwertfestsetzung; Unstatthafte Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen die Entscheidung des BeschwerdegerichtsErneute Streitwertfestsetzung; Unstatthafte Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.04.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 13.01.2022 - V ZR 135/21 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionZurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 11052 Aktenzeichen: V ZR 135/21
BGH, 27.10.2021 - XII ZB 330/21 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in einem Verfahren wegen der Verpflichtung zum Einhalten Corona-Schutz-rechtlicher Maßnahmen durch die schulpflichtige Tochter; Nichteröffnung des ZivilrechtswegsEröffnung des Verwaltungsrechtswegs in einem Verfahren wegen der Verpflichtung zum Einhalten Corona-Schutz-rechtlicher Maßnahmen durch die schulpflichtige Tochter; Nichteröffnung des Zivilrechtswegs Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 06.10.2021 - XII ARZ 36/21 - Nichteröffnung des Zivilrechtswegs für einen Antrag auf Anordnung gegenüber gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von der Tochter besuchten Gesamtschule auf Aussetzung der Corona-Schutz-MaßnahmenNichteröffnung des Zivilrechtswegs für einen Antrag auf Anordnung gegenüber gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von der Tochter besuchten Gesamtschule auf Aussetzung der Corona ...
BGH, 30.09.2021 - V ZB 133/19 - Gemeindliche Zwangsversteigerung in ein GrundstückGemeindliche Zwangsversteigerung in ein Grundstück Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43236 Aktenzeichen: V ZB 133/19 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 23.09.2021 - VI ZB 65/20 - Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines vorsitzenden RichtersNachweis der Besorgnis der Befangenheit eines vorsitzenden Richters Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42264 Aktenzeichen: VI ZB 65/20
BGH, 02.09.2021 - III ZB 53/21 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine RechtsbeschwerdeBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42256 Aktenzeichen: III ZB 53/21 ECLI: ECLI ...
BGH, 05.08.2021 - III ZR 211/20 - Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines vorsitzenden RichtersNachweis der Besorgnis der Befangenheit eines vorsitzenden Richters Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42259 Aktenzeichen: III ZR 211/20