BGH, 04.04.2024 - AK 32/24 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS); Versuchte mitgliedschaftliche Beteiligung bei einem Eintritt in eine terroristische VereinigungFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS); Versuchte mitgliedschaftliche ...
BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 597/22 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 42768 Aktenzeichen: VIa ZR 597/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2023 ...
BGH, 14.09.2023 - IX ZA 9/23 - Unbegründeter Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsUnbegründeter Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41621 Aktenzeichen: IX ZA 9/23 ECLI: ECLI ...
BGH, 06.07.2023 - V ZB 57/22 - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung der VollziehungsmaßnahmeUnzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § ...
BGH, 06.07.2023 - V ZB 68/22 - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung der VollziehungsmaßnahmeUnzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § ...
BGH, 01.06.2023 - I ZB 80/22 - Einreichung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung; Kommunikation zwischen den am Straferkenntnisverfahren Beteiligten Einreichung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung; Kommunikation zwischen den am Straferkenntnisverfahren Beteiligten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.06.2023
BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 892/22 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 24493 Aktenzeichen: VIa ZR 892/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2023 ...
BGH, 28.02.2023 - II ZR 22/22 - Zurückweisung der RevisionZurückweisung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 13404 Aktenzeichen: II ZR 22/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2023 ...
BGH, 22.02.2023 - AK 2/23; AK 3/22; AK 4/23; AK 5/23 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Flucht- und VerdunkelungsgefahrMitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2023 Referenz ...
BGH, 21.02.2023 - VIII ZB 75/22 - Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen GerichtenEinheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14426 Aktenzeichen: VIII ZB ...