BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 892/22 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 24493 Aktenzeichen: VIa ZR 892/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2023 ...
BGH, 15.03.2023 - XII ZB 232/21 - Patientenverfügung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten hinsichtlich einer zwangsweisen Behandlung mit einem Medikament; Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Abwendung einer konkreten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person in der EinrichtungPatientenverfügung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten hinsichtlich einer zwangsweisen Behandlung mit einem Medikament; Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Abwendung einer konkreten Gefahr für das Leben oder die ...
BGH, 28.02.2023 - II ZR 22/22 - Zurückweisung der RevisionZurückweisung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 13404 Aktenzeichen: II ZR 22/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2023 ...
BGH, 22.02.2023 - AK 2/23; AK 3/22; AK 4/23; AK 5/23 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Flucht- und VerdunkelungsgefahrMitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2023 Referenz ...
BGH, 21.02.2023 - VIII ZB 75/22 - Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen GerichtenEinheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14426 Aktenzeichen: VIII ZB ...
BGH, 14.02.2023 - VI ZR 295/20 - Schadensersatzanspruch der Mutter wegen unzureichender Beratung über die Möglichkeit einer schweren Behinderung ihres ungeborenen Kindes; Berücksichtigen der Dauer der Schwangerschaft und der daraus resultierenden besonderen Situation für Mutter und Kind bei der Abwägung zur Bestimmung der Voraussetzungen der medizinischen IndikationSchadensersatzanspruch der Mutter wegen unzureichender Beratung über die Möglichkeit einer schweren Behinderung ihres ungeborenen Kindes; Berücksichtigen der Dauer der Schwangerschaft und der daraus resultierenden besonderen ...
BGH, 31.01.2023 - AnwSt (R) 6/22 - Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten aus der Rechtsanwaltschaft (hier: Betrug); Verwertung der Umsatzlisten als Urkunden bei der BeweiswürdigungAusschluss eines Rechtsanwalts wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten aus der Rechtsanwaltschaft (hier: Betrug); Verwertung der Umsatzlisten als Urkunden bei der Beweiswürdigung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 14.12.2022 - I ZB 22/22 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässigVerwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 50285 Aktenzeichen: I ZB 22/22 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 28.11.2022 - XI ZR 189/22 - Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässigVerwerfung der Gehörsrüge als unzulässig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 44337 Aktenzeichen: XI ZR 189/22 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 22.11.2022 - VIII ZR 259/21 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Leasingverträge über Kfz mit Kilometerabrechnung)Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Leasingverträge über Kfz mit Kilometerabrechnung) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...