BGH, 01.02.2011 - VI ZR 227/09 - Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3 Var. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3 Var. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.02 ...
BGH, 15.12.2010 - IV ZR 24/10 - Kürzung des Invaliditätsgrades um die Vorinvalidität als Berechnungsgrundlage der Progression i.R.d. Vereinbarung einer progressiven InvaliditätsstaffelKürzung des Invaliditätsgrades um die Vorinvalidität als Berechnungsgrundlage der Progression i.R.d. Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.12.2010
BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09 - Haftung wegen eines Glatteisunfalls durch einen bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers; Ausschluss der Haftung wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Automobilherstellers oder des von ihm beauftragten WinterdienstesHaftung wegen eines Glatteisunfalls durch einen bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers; Ausschluss der Haftung wegen des ...
BGH, 19.05.2010 - IV ZR 130/08 - Beachtlichkeit eines Leistungsausschlusses in Form einer sog. Arbeitsunfallklausel aufgrund einer fehlenden Berufung auf diese Klausel durch eine Haftpflichtversicherung für Betriebe des BaunebengewerbesBeachtlichkeit eines Leistungsausschlusses in Form einer sog. Arbeitsunfallklausel aufgrund einer fehlenden Berufung auf diese Klausel durch eine Haftpflichtversicherung für Betriebe des Baunebengewerbes Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 18.01.2010 - II ZA 4/09 - Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen des Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife der GmbH bei gleichzeitiger Leistung an andere Gläubiger; Möglichkeit des Geschäftsführers zur Berufung auf das Vorliegen einer PflichtenkollisionSchadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen des Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife der GmbH bei gleichzeitiger Leistung an andere Gläubiger; Möglichkeit ...
BGH, 30.09.2009 - IV ZR 301/06 - Änderung der Rechtsprechung wegen einer vor dem Unfall seit dem vierten Lebensjahr des Klägers bestehenden Hyperopie (Übersichtigkeit)Änderung der Rechtsprechung wegen einer vor dem Unfall seit dem vierten Lebensjahr des Klägers bestehenden Hyperopie (Übersichtigkeit) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.09.2009
BGH, 08.07.2009 - IV ZR 216/07 - Krankheit i.S.v. Nr. 3 S. 2 Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen 2000 (AUB 2000); Einstufung eines Kreuzbandrisses als GebrechenKrankheit i.S.v. Nr. 3 S. 2 Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen 2000 (AUB 2000); Einstufung eines Kreuzbandrisses als Gebrechen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.07 ...
BGH, 08.06.2009 - II ZR 147/08 - Vereinbarkeit der Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch einen Geschäftsführer nach der Insolvenzreife einer Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns; Erstattungspflicht bzgl. der Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch einen Geschäftsführer nach der Insolvenzreife einer GesellschaftVereinbarkeit der Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch einen Geschäftsführer nach der Insolvenzreife einer Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns; Erstattungspflicht bzgl. der Zahlung ...