BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 661/21 - Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensVerwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46607
BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 440/22 - Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensInanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30 ...
BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 1230/22 - Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensInanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30 ...
BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 468/21 - Verstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen seine Schadensminderungspflicht unter den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80); Bemessung des Differenzschadens gemäß § 242 BGB; Nichtausübung eines verbrieften RückgaberechtsVerstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen seine Schadensminderungspflicht unter den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335 ...
BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 530/22 - Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensInanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23 ...
BGH, 10.10.2023 - VI ZR 287/22 - Befahren einer Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung; Unzulässigkeit des Rückwärtsfahrens entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung; (Unmittelbares) Rückwärtseinparken ("Rangieren") als zulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung; Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Verkehrsunfall (hier: Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug)Befahren einer Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung; Unzulässigkeit des Rückwärtsfahrens entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung; (Unmittelbares) Rückwärtseinparken ("Rangieren") als zulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung ...
BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 338/22 - Anspruch des Käufers eines BMW gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters; Revisionsrelevante Nichtberücksichtigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Möglichkeit der Gewährung eines Differenzschadens anstelle eines "großen Schadensersatzes"; Vorsatz bei Erfüllung des Tatbestandes der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung und Fahrlässigkeit bei Erfüllung der Verletzung sonstiger RechteAnspruch des Käufers eines BMW gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters; Revisionsrelevante Nichtberücksichtigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Möglichkeit der Gewährung eines ...
BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 190/22 - Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz; Vorsätzlichkeit der Schädigung als Voraussetzung für die Erfüllung des Tattbestandes der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung; Gewährung des Differenzschadens anstelle des sogenannten "großen Schadensersatzes"Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz; Vorsätzlichkeit der Schädigung als Voraussetzung für die Erfüllung ...
BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 580/21 - Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters; Vorliegen eines Schädigungsvorsatzes bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensAnspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters; Vorliegen eines Schädigungsvorsatzes bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung; Anspruch auf ...
BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 580/22 - Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters; Notwendigkeit der Vorsätzlichkeit bezogen auf einen Schädigungserfolg für die Erfüllung des Tatbestandes der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung; Gewährung eines Ersatzes des Differenzschadens anstelle des "großen Schadensersatzes"Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters; Notwendigkeit der Vorsätzlichkeit bezogen auf einen Schädigungserfolg für die Erfüllung ...