BGH, 02.09.2021 - III ZB 53/21 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine RechtsbeschwerdeBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42256 Aktenzeichen: III ZB 53/21 ECLI: ECLI ...
BGH, 30.07.2020 - III ZA 10/20 - Prozesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung; Nichtvorliegen von natürlichen Personen zur Aufbringung der Kosten; Allgemeinen Interessen zuwiderlaufende Unterlassung der Rechtsverfolgung oder RechtsverteidigungProzesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung; Nichtvorliegen von natürlichen Personen zur Aufbringung der Kosten; Allgemeinen Interessen zuwiderlaufende Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...
BGH, 17.12.2019 - XI ZR 83/18 - Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts; Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Streitwerts; Berückksichtigung des Werts der Feststellung der Umwandlung von DarlehensverträgenZurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts; Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Streitwerts; Berückksichtigung des Werts der Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen Gericht: BGH
BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17 - Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln; Ermittlung des Wertes der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Revision geltend zu machenden BeschwerFestsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln; Ermittlung des Wertes der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Revision geltend zu machenden Beschwer Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 22.01.2019 - VI ZR 403/17 - Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenAnspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.01.2019 Referenz: JurionRS 2019, 11946 Aktenzeichen: VI ZR 403/17 ECLI ...
BGH, 14.01.2019 - KZR 62/16 - Festsetzung der Gerichtskosten nach einer außergerichtlichen EinigungFestsetzung der Gerichtskosten nach einer außergerichtlichen Einigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.01.2019 Referenz: JurionRS 2019, 10349 Aktenzeichen: KZR 62/16 ECLI: ECLI ...
BGH, 07.01.2019 - IV ZA 5/18 - Unanwendbarkeit der Regelungen über die Wiederaufnahme im Verfahren der ProzesskostenhilfeUnanwendbarkeit der Regelungen über die Wiederaufnahme im Verfahren der Prozesskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.01.2019 Referenz: JurionRS 2019, 10058 Aktenzeichen: IV ZA ...
BGH, 21.08.2018 - VI ZA 20/18 - Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender BedürftigkeitVerweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 34356 Aktenzeichen: VI ZA 20/18 ECLI: ECLI ...
BGH, 24.04.2017 - EnVZ 47/16 - Kostentragung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch die RücknahmeKostentragung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch die Rücknahme Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.04.2017 Referenz: JurionRS 2017, 13668 Aktenzeichen: EnVZ 47/16 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 01.04.2015 - IV ZR 370/12 - Berichtigung des Beschlusses hinsichtlich Kostentragung des BeschwerdeverfahrensBerichtigung des Beschlusses hinsichtlich Kostentragung des Beschwerdeverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.04.2015 Referenz: JurionRS 2015, 13841 Aktenzeichen: IV ZR 370/12 ECLI ...