BGH, 10.03.2022 - III ZR 51/21 - "Angemessene Vergütung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 AÜG; "Honorarwürdigkeit " der Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein reguläres Arbeitsverhältnis (sogenannter "Klebeeffekt") "Angemessene Vergütung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 AÜG; "Honorarwürdigkeit " der Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein reguläres Arbeitsverhältnis (sogenannter "Klebeeffekt ...
BGH, 27.05.2021 - V ZB 152/18 - Kürzung der Vergütung eines Zwangsverwalters aufgrund dessen Pflicht zur Abrechnung nach ZeitaufwandKürzung der Vergütung eines Zwangsverwalters aufgrund dessen Pflicht zur Abrechnung nach Zeitaufwand Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28104 Aktenzeichen ...
BGH, 05.11.2020 - III ZR 156/19 - Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel - Zahlung von Vermittlungshonorar aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag hinsichtlich Wirksamkeit der Vermittlungshonorarklausel; Reduzierung des aus maximal zwei Bruttomonatsgehältern betragenden Honorars entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für jeden vollen Monat um ein ZwölftelZahlung von Vermittlungshonorar aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag hinsichtlich Wirksamkeit der Vermittlungshonorarklausel; Reduzierung des aus maximal zwei Bruttomonatsgehältern betragenden Honorars entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für ...
BGH, 14.07.2020 - AnwZ (Brfg) 8/20 - Umfassen der bereits erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt der für den jetzigen Arbeitgeber auszuübenden Tätigkeit durch Verschmelzung; Bindungswirkung von Entscheidungen der Kammer im Zusammenhang mit der Zulassung als SyndikusrechtsanwaltUmfassen der bereits erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt der für den jetzigen Arbeitgeber auszuübenden Tätigkeit durch Verschmelzung; Bindungswirkung von Entscheidungen der Kammer im Zusammenhang mit der ...
BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19 - Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als Folge einer durch den Unfall bedingten HWS-DistorsionBeweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als Folge einer durch den Unfall ...
BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19 - Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger; Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB; Vorliegen einer Formalbeleidigung oder SchmähungWirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger; Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 ...
BGH, 01.10.2019 - II ZR 386/17 - Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHVorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 25.06.2019 - II ZB 21/18 - Arbeitsplatzbezogene Auslegung der Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ; Unternehmerische Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs MonatenArbeitsplatzbezogene Auslegung der Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ; Unternehmerische Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern während eines Jahres über die Dauer von ...
BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17 - Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGGRechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...
BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 44/18 - Merkmal der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als SyndikusrechtsanwaltMerkmal der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.10.2018 Referenz ...