BGH, 22.02.2024 - I ZR 217/22 - PIERRE CARDIN - Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung aus § 19c Satz 1 MarkenG auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung; Unionsrechtkonforme Auslegung des Begriffs des "berechtigten Interesses" gemäß § 19c Satz 1 MarkenG; Veröffentlichung von in Verfahren wegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums ergangenen GerichtsentscheidungenAnspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung aus § 19c Satz 1 MarkenG auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung; Unionsrechtkonforme Auslegung des Begriffs ...
BGH, 06.02.2024 - X ZR 8/22 - Aufbaupfosten - Beurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutigBeurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 23.01.2024 - I ZR 205/22 - Extreme Durable - Untersagung des Anbietens oder Inverkehrbringens von markenverletzender Ware durch eine Person im Ausland; Begriff des Besitzes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436Untersagung des Anbietens oder Inverkehrbringens von markenverletzender Ware durch eine Person im Ausland; Begriff des Besitzes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b ...
BGH, 23.01.2024 - X ZB 18/22 - Patentanmeldung betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Trainieren eines künstlichen neuronalen Netzwerks bezüglich des Erkennens des Wunsches einer Person nach Beförderung mit einem Fahrzeug; Rechtsbeschwerde betreffend die Zurückweisung der Patentanmeldung; Vertretenmüssen eines Verschuldens von Büropersonal bei fehlendem OrganisationsverschuldenPatentanmeldung betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Trainieren eines künstlichen neuronalen Netzwerks bezüglich des Erkennens des Wunsches einer Person nach Beförderung mit einem Fahrzeug ...
BGH, 23.01.2024 - X ZR 161/23 - Nichtigkeitsstreitwert V - Festsetzung des Streitwerts eines PatentnichtigkeitsverfahrensFestsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10963 Aktenzeichen: X ZR 161/23 Entscheidungsname: Nichtigkeitsstreitwert V
BGH, 10.01.2024 - I ZR 95/22 - Peek & Cloppenburg V - Schutz der Unternehmenskennzeichen als geschäftliche Bezeichnungen (hier: "Peek & Cloppenburg KG"); Begründen der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr durch die Verletzung des Unternehmenskennzeichens; Störung der zwischen zwei gleichnamigen Handelsunternehmen bestehenden kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung eines Handelsunternehmens für seinen Onlineshop in sozialen NetzwerkenSchutz der Unternehmenskennzeichen als geschäftliche Bezeichnungen (hier: "Peek & Cloppenburg KG"); Begründen der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr durch ...
BGH, 09.01.2024 - X ZR 74/21 - Nichtigerklärung eines Patentanspruchs bezogen auf ein Patent betreffend die Datenratenvergrößerung in drahtlosen KommunikationssystemenNichtigerklärung eines Patentanspruchs bezogen auf ein Patent betreffend die Datenratenvergrößerung in drahtlosen Kommunikationssystemen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11514
BGH, 12.12.2023 - X ZR 126/21 - Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Klammergreifer für ein Gefäß-Transportsystem" als ErfindungPatentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Klammergreifer für ein Gefäß-Transportsystem" als Erfindung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51221 Aktenzeichen ...
BGH, 11.12.2023 - I ZR 89/23 - Aussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Unionsmarke Nr. 18 315 580 "Nanotank" beim Amt der Europäischen Union für Geistiges EigentumAussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Unionsmarke Nr. 18 315 580 "Nanotank" beim Amt der Europäischen ...
BGH, 07.12.2023 - X ZR 77/21 - Streitpatent betreffend eine Vorrichtung zum Drucken von Braille-Zeichen auf KartonzuschnittenStreitpatent betreffend eine Vorrichtung zum Drucken von Braille-Zeichen auf Kartonzuschnitten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50430 Aktenzeichen: X ...