BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23 - Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches VerbotVeranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet ...
BGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23 - Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Beschließung einer von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichenden Verteilung für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Beschließung einer von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichenden Verteilung für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der ...
BGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23 - Beschluss der Wohnungseigentümer über eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme Beschluss der Wohnungseigentümer über eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12779 Aktenzeichen ...
BGH, 21.03.2024 - I ZR 185/22 - Gestattung der sukzessiven Doppelbeauftragung eines Maklers; Zustehen eines Anspruchs eines Kunden auf Vorlage des mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen MaklervertragsGestattung der sukzessiven Doppelbeauftragung eines Maklers; Zustehen eines Anspruchs eines Kunden auf Vorlage des mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen Maklervertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 21.03.2024 - III ZA 1/24 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine AnhörungsrügeBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13574 Aktenzeichen: III ZA 1/24 ECLI: ECLI ...
BGH, 21.03.2024 - IV ZR 311/22 - Berichtigung des Leitsatzes des Urteils wegen offenbarer UnrichtigkeitBerichtigung des Leitsatzes des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13392 Aktenzeichen: IV ZR 311/22
BGH, 21.03.2024 - IX ZR 138/22 - Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Beginn der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Beginn der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 20.03.2024 - I ZB 15/24 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen VerfügungStatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13475 Aktenzeichen: I ZB 15/24
BGH, 20.03.2024 - IV ZR 69/23 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12335 Aktenzeichen: IV ZR 69/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 20.03.2024 - IV ZR 77/23 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12203 Aktenzeichen: IV ZR 77/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...