BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 A 3.23 - Statthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns ; Erfordernis der genauen Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Anfrage für die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer künftigen Anhörung betroffener Medien durch den BND aus Anlass von Rechercheanfragen eines JournalistenStatthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns ; Erfordernis der genauen Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Anfrage für die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer ...
BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 C 4.22 - Übermittlung eines Glückwunschschreibens des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt als ein präsidentieller Akt; Einsichtsanspruch eines Journalisten in sämtliche Grußschreiben und Glückwunschschreiben anlässlich des "Tages der Revolution" seit Gründung der Islamischen Republik IranÜbermittlung eines Glückwunschschreibens des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt als ein präsidentieller Akt; Einsichtsanspruch eines Journalisten in sämtliche Grußschreiben und Glückwunschschreiben anlässlich des "Tages der ...
BVerwG, 07.11.2023 - BVerwG 3 C 8.22 - Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher von Apotheken aufgrund einer ärztlichen VerschreibungVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG ...
BVerwG, 07.11.2023 - BVerwG 3 C 9.22 - Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher von Apotheken aufgrund einer ärztlichen VerschreibungVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG ...
BVerwG, 02.11.2023 - BVerwG 2 A 4.23 (2 A 19.21) - Aufzeigen der für eine Fortführung des Verfahrens erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vernehmung der weiteren Mitglieder des parlamentarischen UntersuchungsausschussesAufzeigen der für eine Fortführung des Verfahrens erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vernehmung der weiteren Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 01.11.2023 - BVerwG 3 B 32.22 - Antrag auf Erteilung einer auf das Gebiet der Ergotherapie beschränkten HeilpraktikererlaubnisAntrag auf Erteilung einer auf das Gebiet der Ergotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43945 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 24.10.2023 - BVerwG 1 B 22.23 - Vor Anordnung der Abschiebung Feststellung der gewährleisteten Schutzstandards der Grundrechte auf Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben; Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden BehandlungVor Anordnung der Abschiebung Feststellung der gewährleisteten Schutzstandards der Grundrechte auf Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben; Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
BVerwG, 19.10.2023 - BVerwG 6 AV 2.23 - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht durch Übersendung der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten an seine Wohnanschrift im Zusammenhang einer Klage gegen einen RundfunkgebührenbescheidAblehnung eines Antrags auf Akteneinsicht durch Übersendung der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten an seine Wohnanschrift im Zusammenhang einer Klage gegen einen Rundfunkgebührenbescheid Gericht: BVerwG
BVerwG, 19.10.2023 - BVerwG 6 B 8.23 - Eintrag eines gegriffenen Datums statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes vorgesehenen und von der Behörde praktizierten Angabe mittels Platzhaltern; Eintragung eines bestimmten Geburtsdatums in seinen Personalausweis sowie Reisepass Eintrag eines gegriffenen Datums statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes vorgesehenen und von der Behörde praktizierten ...
BVerwG, 18.10.2023 - BVerwG 6 B 8.23 - Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung am Studienort; Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an dir Inhaberschaft einer Wohnung Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung am Studienort; Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an dir Inhaberschaft einer Wohnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.10.2023 Referenz ...